Wikileaks-Skandal

2.108 Spitzel-Akten aus Österreich

29.11.2010

War ein heimischer Diplomat als "Spion" für USA tätig?

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Seit letzter Woche herrscht helle Aufregung im Außenamt in Wien. Da langte ein brisanter Anruf aus Washington ein. Inhalt: „Es werden bald Dokumente auftauchen, in denen es auch um Österreicher geht.“

Seit gestern ist klar, was gemeint war: Unter den 250.000 veröffentlichten Geheimdokumenten aus US-Botschaften sind auch 2.108 Topsecret-Nachrichten aus Österreich. 1.700 diplomatische Schriftstücke kommen aus Wien, 405 davon sind „vertraulich“ und 107 Depeschen „geheim“.

Jetzt tauchten die ersten dieser Dokumente bei der Internet-Plattform Wiki­Leaks auf und sorgen seither für gehörigen Wirbel:

  • Geheimdepeschen
    Beide bisher veröffentlichten heimischen Geheimdepeschen stammen aus der UNO in Wien.
  • Ministerin beschimpft
    Als "vertraulich" gilt ein US-Bericht über die Einschätzung des früheren österreichischen Botschafters in Teheran, Michael Postl, zur politischen Situation im Iran. In Absatz 5 des vierseitigen Schriftstückes wird ein Treffen Postls mit Marzieh Vahid Dastjerdi, der iranischen Gesundheitsministerin, behandelt. Der Verfasser des Dokuments hielt fest: Postl beschrieb sie als "Puppet" (also Marionette oder Püppchen, Anm) und als sehr unsicher.
     
  • „Spione“ für USA?
    Doch warum sprach der österreichische Botschafter in Teheran mit einem Vertreter der USA überhaupt über seine Treffen im Iran? Wahrscheinlich: Die USA (haben keine Botschaft im Iran) haben den Österreich planmäßig „gemolken“, also vertrauliche Infos aus ihm herausgeholt. „Ein solcher Austausch ist normal“, sagt Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Postl war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Atombericht
Das zweite Austro-Dokument, das als „geheim“ qualifiziert wurde, befasst sich mit dem iranischen Atomprogramm, mit Syrien und Nordkorea.

Gegen Türkei
Brisant auch ein Gespräch zwischen US-Staatssekretär William Burns und dessen türkischen Amtskollegen Feridun Sinirlioglu: Dieser beklagte sich bei Burns darüber, dass Wien den türkischen EU-Beitritt „aus politischen Motiven“ behindere. Und: Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien seien „infiziert von den ethnischen Vorurteilen“ in Österreich.

Ein Funktionär der AK-Partei von Premier Erdoğan: Man wolle sich damit für die (Türken) Belagerung Wiens 1683 revanchieren.

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