Abgeordnete dreschen aufeinander ein: Zehntausend demonstrieren gegen Regierung
Beratungen im türkischen Parlament über die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplante Justizreform sind am Samstag in Tumulten untergegangen. Unterdessen demonstrierten mehr als zehntausend Menschen in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen die Regierung Erdogans.
Eine Gewerkschaft hatte zu dem Protest aufgerufen. Teilnehmer trugen Plakate, auf denen "Tschüss Tayyip" stand. Einige Demonstranten hielten auch fingierte Dollar-Scheine mit einem Foto Erdogans in die Höhe.
Während einer Sitzung des parlamentarischen Justizausschusses sei ein Abgeordneter auf einen Tisch gesprungen und habe nach einem Kollegen getreten, berichtete ein Augenzeuge. Mehrere Abgeordnete hätten daraufhin aufeinander eingedroschen und mit Akten, Wasserflaschen und einem Tablet-Computer um sich geworfen. Der Streit sei ausgebrochen, nachdem ein Vertreter eines Juristenverbandes vergeblich versucht hatte, eine Petition einzubringen, in der die Reform als verfassungswidrig bezeichnet wird.
Korruption lähmt Erdogan-Regierung
Die Regierung Erdogan kämpft mit einer Bestechungsaffäre, die den Premier vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt. Erdogan versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Dabei nimmt er neben dem Polizeiapparat, aus dem schon Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden, auch die Justiz verstärkt ins Visier. Am Dienstagabend brachte seine AK-Partei einen Gesetzentwurf ein, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll.
Nach dem Vorschlag soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt. Dieser "Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten" war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat. Die Opposition und ranghohe Juristen stufen den Entwurf als verfassungswidrig ein.
