Wilder Streit um das Trump-Verfahren

In einem am späten Freitagabend bei Richterin Tanya Chutkan eingereichten Schriftsatz schlug Trumps Seite einen Zeitplan vor, der eine Prüfung von Anträgen im Vorfeld des Prozesses erst nach der Präsidentschaftswahl im November und sogar nach der präsidialen Amtseinführung im Jänner 2025 vorsieht Sonderermittler Smith legte in seiner Einreichung zwar keinen Zeitplan vor, zeigte sich aber bereit, schriftliche Argumente zum Thema präsidiale Immunität jederzeit vorzulegen.

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Lösung offen

Chutkan hatte beide Seiten aufgefordert, einen Vorschlag zur Lösung noch offener Fragen zu unterbreiten, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hatte, dass ein ehemaliger Präsident weitgehende Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für "offizielle Handlungen" während der Amtszeit genießt.

Smith bat die Richterin, dem Thema Immunität Priorität einzuräumen. Zuvor hatte der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht, die den Beschluss des Supreme Court berücksichtigt. In seiner Einreichung vom Freitag teilte er mit, er werde zeigen, dass einige von Trumps Taten nach der Wahl im Jahr 2020 nicht Teil von dessen offiziellen Aufgaben gewesen seien.

Trumps Anwälte forderten hingegen, zunächst müssten ihre zahlreichen Anträge für die Abweisung von Anklagepunkten behandelt werden. Die Klärung dieser Fragen werde "beträchtliche Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen".

Das wird Trump vorgeworfen

Trump wird unter anderem angelastet, er habe die Beglaubigung von Joe Bidens Wahlsieg durch den US-Kongress zu verhindern versucht. Das Kapitol war am 6. Jänner 2021 von fanatischen Trump-Anhängern gestürmt worden, als dort die Zertifizierungsprozedur stattfand. Zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger mit dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf angestachelt, der Wahlsieg Bidens sei durch Betrügereien zustande gekommen.

Trump ist der Präsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahl am 5. November und tritt gegen die Demokratin Kamala Harris an. Ein Prozess im Verfahren wegen Wahlmanipulation ist vor der Präsidentschaftswahl nicht zu erwarten.