Nach Auftritten eines hochrangigen afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee sowie in den Niederlanden ist unklar, wie der Mann in Europa einreisen konnte.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser forderte Aufklärung. "Der Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln ist vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen", sagte die Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Niemand darf radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten."
Abdul Bari Omar war am Donnerstag in Köln-Chorweiler in einer Moschee aufgetreten. Den Namen des organisierenden Vereins hatte der Dachverband DITIB zuerst mit "Afghanischer Kulturverein Köln Meschenich" angegeben. Der Verein erklärte daraufhin, nicht an der Veranstaltung beteiligt gewesen zu sein, der Vereinsname sei missbräuchlich verwendet worden. Am Samstagabend korrigierte DITIB dann seine Angaben. Tatsächlich sei der Saal Personen zur Verfügung gestellt worden, die DITIB als Vorstand des Vereins "Kulturverein der Kunar Jugendlichen e.V." bekannt seien und in dessen Namen handelten.
Bei WHO-Konferenz in Den Haag anwesend
Omar war zuvor in Den Haag bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO, die vom 6. bis 8. November stattfand, anwesend. Es werde nun untersucht, wie das möglich war, teilte Gesundheitsminister Ernst Kuipers am Samstag über die Plattform X (Twitter) mit. Der niederländische Gesundheitsminister hatte sich bei der Konferenz auch mit dem Taliban-Vertreter fotografieren lassen. Das Foto war bereits vor mehr als einer Woche über X verbreitet worden, doch in den Niederlanden wurde es erst jetzt nach dem Wirbel über den Auftritt in Köln bekannt. Kuipers bedauerte das gemeinsame Foto. Er habe nicht gewusst, um wen es sich handelte. "Selbstverständlich will ich in keiner Weise assoziiert werden mit diesem schrecklichen Regime: Ich stehe für Menschenrechte und besonders Frauenrechte."
Faeser betonte: Die Taliban seien für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. "Wir schützen in Deutschland viele Geflüchtete aus Afghanistan vor der Unterdrückungsherrschaft der Taliban. Deshalb haben Taliban-Funktionäre absolut nichts zu suchen in Deutschland." Die zuständigen Behörden gingen dem Fall intensiv nach. Vom Dachverband DITIB, dem die Kölner Moschee angehört, erwarte man "eine vollständige und sehr schnelle Aufklärung, wie es zu dem Auftritt in Köln kommen konnte".
Auftritt scharf verurteilt
Das deutsche Auswärtige Amt (AA) hatte den Auftritt Omars am Freitag scharf verurteilt. Die Reise sei dem AA nicht angekündigt worden, und dem Mann sei vor seiner Einreise nach Deutschland kein Visum erteilt worden. Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte am Samstag auf Anfrage, bei dem Mann handle es sich um den Leiter der Lebensmittel- und Arzneibehörden in Afghanistan.
Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hatte den Auftritt des Taliban-Funktionärs ebenfalls verurteilt. "Dass Mitglieder einer radikalen Organisation wie die Taliban ihre Ideologien ungefiltert auf deutschem Boden verbreiten, ist ein unsäglicher Vorgang", hatte ein Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt. Das Düsseldorfer Innenministerium verwies allerdings am Samstag auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts: Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 "ab diesem Zeitpunkt" nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.
