Wirbel um Einfluss Moskaus in Italiens Regierungskrise

Berichte italienischer Medien nähren Gerüchte über Versuche Russlands sich in die politischen Angelegenheiten der italienischen Regierung einzumischen, um sie zu destabilisieren. Die Tageszeitung "La Stampa" schrieb am Donnerstag über Kontakte zwischen dem Berater für internationale Beziehungen des Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini, Antonio Capuano und Oleg Kostyukow, einem hochrangigen Beamten der russischen Botschaft in Rom.

"La Stampa" berichtete aufgrund von Auszügen aus Geheimdienstdokumenten über Gespräche zwischen Capuano und dem Moskauer Beamten zwei Monate vor dem Sturz der Regierung von Premier Mario Draghi und zwar zu einem Zeitpunkt, als Salvinis Lega und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung gegen die Lieferung neuer Waffen in die Ukraine argumentierten. Der Diplomat soll Salvini gefragt haben, ob die drei Minister der Lega die Absicht hätten, aus der Regierung auszutreten.

Kostyukow hatte im Mai eine Reise Salvinis nach Moskau organisiert, bei der sich der Ex-Innenminister und Lega-Chef für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt engagieren wollte. Wegen kritischer Reaktionen in der stark Ukraine-freundlichen Regierung Draghi hatte Salvini auf seine umstrittene Moskau-Reise verzichten müssen. "La Stampa" berichtete auch von einem Treffen Salvinis mit dem russischen Botschafter in Rom, Sargej Razow, am 19. Mai, bei dem auch über eine mögliche Reise von Papst Franziskus nach Russland gesprochen wurde.

Italienische Medien haben zuletzt immer wieder über eine mögliche Einmischung Moskaus in die Regierungskrise in Rom spekuliert, die vor einer Woche zum Rücktritt von Premier Draghi geführt hatte. Die drei Regierungsparteien Lega, Fünf Sterne und Forza Italia, die Draghi ihr Vertrauen entzogen haben, hätten alle gute Verbindungen zu Moskau und sich kritisch gegen weitere italienische Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi sei seit Jahren als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Premier Draghi hatte bei seiner letzten Ansprache vor dem Parlament "Versuche" beklagt, "die Unterstützung der italienischen Regierung für die Ukraine, unseren Widerstand gegen Präsident Wladimir Putins Pläne zu schwächen".