Wirbel um Putins Wien-Reise

Die US-Administration und Polens Regierung dürften alles andere als amüsiert über die Einladungspolitik von Bundespräsident Heinz Fischer sein. Dieser hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin offiziell zum Staatsbesuch nach Österreich eingeladen. Am 24. Juni wird Putin – wie berichtet – denn auch für ein paar Stunden nach Wien kommen.

Merkel und Hollande vermitteln längst bei Putin
Russlands „starker Mann“ wird dabei Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann treffen.
VP-Außenminister Sebastian Kurz rückt im ÖSTERREICH-Gespräch zur Verteidigung von Fischer aus: „Der Bundespräsident agiert völlig richtig. Wenn man eine friedliche Lösung anstrebt, dann muss man alle Gesprächskanäle offenhalten.“ Der Bundespräsident ist auch zur Angelobung des neuen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, nach Kiew gereist.

Wirkliche Vermittlungsgespräche wird Fischer freilich kaum führen. Wie berichtet, haben bereits Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande – am Rande der D-Day-Feiern in der Normandie – für erste Gespräche zwischen Putin und Poroschenko gesorgt.
Die beiden Kontrahenten wollen in den kommenden Tagen einen Fahrplan ausarbeiten, wie sie die Situation in der Ostukraine wieder befrieden könnten.
Das Ziel der Einladung von Fischer an Putin sei, „die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland anzusprechen und zur Deeskalation beizutragen“, sagt Kurz.
Hinter vorgehaltener Hand meinen US-Quellen aber, es gehe Fischer um die „wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland“. Na dann …

ÖSTERREICH: Aus den USA und Polen kommt Kritik, dass Bundespräsident Fischer Putin zum Staatsbesuch eingeladen hat. Ist diese Einladung wirklich nötig gewesen?
Sebastian Kurz: Der Bundespräsident agiert völlig richtig. Wenn man eine friedliche Lösung anstrebt, dann muss man alle Gesprächskanäle offenhalten. Ich hatte Gespräche mit Russlands Außenminister Lawrow, der Bundespräsident wird jetzt Gespräche auf seiner Ebene führen.

ÖSTERREICH: Es gibt aber derzeit eine klare EU-Linie wegen der Ukraine-Krise. Mit dieser Einladung schert Österreich doch aus, oder?
Kurz: Nein. Mittlerweile haben Merkel, Hollande und Cameron jeweils Gespräche mit Putin geführt. Und, das wird kein Standard-Staatsbesuch sein. Der Bundespräsident wird ganz klar auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ansprechen. Und Heinz Fischer hat auch bereits Gespräche mit Petro Poroschenko, dem neuen Präsidenten der Ukraine, geführt.

ÖSTERREICH: Und was ist das Ziel dieser Einladung?
Kurz: Das Ziel ist die Situation der Ukraine klar anzusprechen und zur Entspannung beizutragen.