Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing erklärte am Donnerstag, seinen Posten in der Regierung trotz des Ausscheidens der anderen FDP-Minister zu behalten. Scholz habe ihn am Mittwoch gefragt, ob er trotz des Bruchs der Koalition weiter Minister bleiben wollen, sagte Wissing in Berlin. Er habe dem Kanzler mitgeteilt, dass er dazu bereit sei. Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er gegenüber FDP-Chef Lindner seinen Austritt aus der FDP angekündigt. Justizminister Marco Buschmann von der FDP ersuchte dagegen Scholz formell um seine Entlassung aus dem Amt. Das teilte das Ministerium in Berlin mit. 

SPD-Politiker Jörg Kukies soll hingegen neuer Finanzminister werden. Kukies gilt als einer der wichtigsten Berater von Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel 

Ampel-Crash

Der Bruch der ersten deutschen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war Mittwochabend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Budgetpolitik erfolgt. Als Reaktion zog die FDP alle ihre Minister aus dem schon seit vielen Monaten heillos zerstrittenen Dreier-Bündnis ab - und besiegelte somit das Ende der Ampel.

Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird. Am 15. Jänner will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.

Oppositionsführer Friedrich Merz bestand auf Neuwahlen bereits im Jänner und nicht erst im März. Dafür habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Sondersitzung ausgesprochen, sagte der CDU-Chef am Donnerstag. "Das muss jetzt schnell gehen." Er werde sowohl Scholz als auch Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen, fügte der Kanzlerkandidat der Union hinzu.