Wo ist Snowden wirklich?

Snowden hält sich Medienberichten zufolge seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten Asyl beantragt. Einen Asylantrag in Russland hatte er dagegen selbst zurückgezogen. Die USA suchen weltweit nach dem 30-Jährigen und haben alle Regierungen aufgefordert, ihm kein Asyl zu gewähren.

Österreich gewährt kein Asyl
Von "politischen Zurufen" hinsichtlich der Frage, ob der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich bekommen sollte, hält Mikl-Leitner nichts. Diese seien "völlig inakzeptabel", so die Ministerin am Mittwoch.

 Österreich sei "kein Willkürstaat", man werde "aufgrund der Gesetze vorgehen". Jeder habe das Recht auf ein "faires Verfahren", erklärte Mikl-Leitner. Zu den Chancen eines gültigen Asylantrages Snowdens wollte sie sich nicht äußern, dies bedürfe "keiner persönlichen Einschätzung". Jedenfalls unterliege ein Antrag - "wie jeder andere" einer Einzelfallprüfung

 Snowden hatte am Montagnachmittag einen Asylantrag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht. Ein solcher ist jedoch nur gültig, wenn er direkt im Land gestellt wird. Ausnahme ist ein Gesetzespassus zu "Kontingentsflüchtlingen" aus Kriegsländern, der es erlaubt, Asyl auch von Amts wegen zu erhalten. Dies sei jedoch im Fall des US-Informanten Snowden nicht wahrscheinlich, so Mikl-Leitner.