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Angebot abgelehnt

Wulff muss mit Anklage rechnen

09.04.13, 15:46 | Aktualisiert: 10.04.13, 12:34

Staatsanwaltschaft hatte angeboten, das Verfahren einzustellen.

Der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen eine Geldauflage abgelehnt. Das teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit. Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen. Die Staatsanwaltschaft hatte angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.

"Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel", erklärten die Anwälte in Hannover. Die Vorwürfe gegen Wulff seien unbegründet. "Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen", forderten sie. Wulff vertraue auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage erst noch zulassen müsste.

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit
Kern des Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit waren Wulffs Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Angesichts der Vorwürfe war Wulff im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten.

Einige Vorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008. Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.

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