Wut-Wähler sorgen für Polit-Beben in den Niederlanden

Die vier Parteien der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte verloren nicht nur in den zwölf Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments. Dort werden sie nach den Hochrechnungen vom Donnerstag nur noch über knapp ein Drittel der Mandate verfügen.

Sie landeten somit weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit. Die Verluste gefährden die Stabilität der Regierung des rechtsliberalen Premiers Rutte. Am Tag nach der Wahl sprachen Zeitungen von einem "historischen Denkzettel" und einer "Abrechnung mit der Regierung Rutte".

Überragender Sieger ist die neue rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB. Sie war erstmals 2021 bei den Parlamentswahlen angetreten und erzielte damals ein Prozent der Stimmen. Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen vom Mittwoch wurde die BBB in vielen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft.

Sie gewann aber auch in der Ersten Kammer 15 der 75 Mandate und kam gleichauf mit den Sozialdemokraten und Grünen, die erstmals mit einer gemeinsamen Liste antraten und leichte Gewinne verbuchten. Die mitregierenden Christdemokraten verloren dagegen fast die Hälfte der Mandate.