Xi will Militär zu "Großer Mauer aus Stahl" machen

Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses sagte der Präsident am Montag in Peking, die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee solle vorangetrieben werden, "um wirksam die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu sichern". Der Volkskongress hatte zuvor eine starke Steigerung der Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent gebilligt.

   Xi Jinping rief zu einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan auf. Die Beziehungen sollten "friedlich" entwickelt werden, doch müssten "Einmischung von außen" sowie "spalterische Aktivitäten" taiwanesischer Unabhängigkeitskräfte entschieden abgelehnt werden, sagte er in seiner Rede vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Der Einigungsprozess müsse "unerschütterlich" vorangetrieben werden.

   Frühere Bekundungen, dass Peking dabei auch militärische Gewalt nicht ausschließt, wenn andere Bemühungen nicht zum Erfolg führen, wiederholte Xi diesmal allerdings nicht. Die Spannungen um Taiwan hatten jüngst zugenommen, doch schien der Präsident in seinen Äußerungen zu Taiwan vergleichsweise zurückhaltend.

Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl Taiwan nie dazugehört hat. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan sieht sich längst als unabhängig an. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine sind international die Sorgen gewachsen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte.

In diesem Fall würden auch die USA weiter in den Konflikt hineingezogen, weil sie sich schon seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben. Das bedeutete bisher meist Waffenlieferungen, aber US-Präsident Joe Biden war schon weiter als seine Vorgänger gegangen und hatte sogar Unterstützung durch US-Streitkräfte in Aussicht gestellt.

Wachstumsziel  

Der Volkskongress billigte am Montag auch das Wachstumsziel der Regierung von "rund fünf Prozent" sowie das Budget mit der starken Steigerung der Verteidigungsausgaben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA soll der Militäretat der aufstrebenden Macht um 7,2 Prozent und damit stärker als die Gesamtausgaben steigen.

Nach der Beendigung der Null-Covid-Politik mit Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests im Dezember rechnet die Regierung in diesem Jahr mit einer Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft. Zur Ankurbelung der Konjunktur ist eine höhere Neuverschuldung als im Vorjahr vorgesehen. Das Defizit soll bei rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen (Vorjahr: 2,8 Prozent).

Im Arbeitsbericht der Regierung, den die nicht frei gewählten Delegierten in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß absegneten, ist auch vorgesehen, in diesem Jahr zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten zu schaffen - eine Million mehr als im Vorjahr vorgesehen. Die Regierung strebt eine Arbeitslosenquote von rund 5,5 Prozent an. Die Inflation soll bei rund drei Prozent liegen.

Der Bericht der Regierung mit den Weichenstellungen wurde mit großer Mehrheit von 2.946 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung angenommen. Der Etat mit dem Militärbudget wurde von 2.912 Delegierten gebilligt, während es 30 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen gab.

Seit seiner ersten Sitzung 1954 hat der Volkskongress noch nie einen eingebrachten Beschluss abgelehnt. Alle wichtigen Entscheidungen trifft zuvor ein enger Führungszirkel der Kommunistischen Partei.