Regierungschef Japans tritt zurück

Nach dem Rücktritt des japanischen Regierungschefs Yukio Hatoyama will sich Finanzminister Naoto Kan um die Nachfolge bewerben. Er werde sich bei den Vorstandswahlen seiner Demokratischen Partei (DPJ) als Kandidat aufstellen lassen, sagte Kan am Mittwoch. Da die Partei über eine Mehrheit im Unterhaus verfügt, wird ihr Vorsitzender auch Chef der Regierung. Hatoyama hatte zuvor nach nur acht Monaten im Amt seinen Rücktritt angekündigt.

Wahlversprechen gebrochen
Als Grund nannte Hatoyama auf einer Pressekonferenz sein gebrochenes Wahlversprechen bezüglich der Nicht-Verlegung des umstrittenen US-Militärstützpunktes auf der Insel Okinawa. Der Regierungschef gab wohl Druck aus seiner Demokratischen Partei nach, die sich mit einem neuen Ministerpräsidenten bessere Chancen bei der Oberhauswahl am 11. Juli erhofft. Der 63-jährige Millionär Hatoyama ist bereits der vierte japanische Ministerpräsident in vier Jahren, der vorzeitig seinen Hut nimmt.

Der Regierungschef hatte am Freitag mit den USA vereinbart, den Stützpunkt entgegen einem Wahlversprechen auf Okinawa zu belassen. Aus Protest gegen den Wortbruch des Ministerpräsidenten verließen die Sozialdemokraten am Samstag Hatoyamas Kabinett. Die Regierung verfügt im Unterhaus auch ohne die Sozialdemokraten über eine Mehrheit, was einen fliegenden Wechsel ohne Unterhaus-Wahl möglich macht.

Historischer Machtwechsel
Die Demokratische Partei hatte die fünf Jahrzehnte dauernde Herrschaft der Liberaldemokraten (LDP) voriges Jahr beendet. Danach geriet die neue Koalitions-Regierung jedoch in eine Reihe von Finanzskandalen, was zu einem zunehmenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung führte. Nach seiner Kehrtwende hinsichtlich des Militärstützpunktes auf Okinawa verlor Hatoyama vor der Oberhaus-Wahl weiter an Rückhalt bei den Wählern. Als weiteren Grund für seinen Rückzug nannte er einen Spendenskandal, in den zwei Mitarbeiter verwickelt waren und verurteilt wurden. Hatoyama selbst wurde zwar nicht angeklagt, sein Image litt aber darunter.

Die japanische Regierung hatte sich vergangene Woche nach monatelangen Diskussionen mit den USA auf den künftigen Standort eines amerikanischen Militärstützpunktes auf Okinawa geeinigt. Der Stützpunkt soll demnach auf Okinawa verbleiben und lediglich in einen weniger dicht besiedelten Teil der Insel umziehen. Hatoyama hatte im ein Wahlkampf gefordert, die US-Truppen müssten Okinawa vollständig räumen. Das Abkommen über den Stützpunkt hatte die im vergangenen Jahr abgewählte Vorgängerregierung mit Washington geschlossen. Auf Okinawa sind mehr als die Hälfte der 47.000 US-Soldaten in Japan stationiert. Zehntausende Einwohner haben immer wieder gegen den US-Stützpunkt protestiert und gefordert, er solle komplett von der Insel weg verlegt werden, denn während die einheimische Wirtschaft von der Truppenpräsenz profitiert, klagen viele Anrainer über steigende Kriminalität, Lärmbelästigung und Unfälle.

"Die Öffentlichkeit hat die Arbeit der Regierung nicht verstanden, wir haben ihr Gehör verloren", sagte Hatoyama seiner Parteiführung. "Ich trete zurück, und ich habe auch Herrn Ozawa gebeten zurückzutreten", sagte Hatoyama mit Blick auf den mächtigen Generalsekretär seiner Demokratischen Partei. Ichiro Ozawa, der ebenfalls in den Finanzskandal verwickelt ist, gilt als starker Mann im Hintergrund.