Bis Jahresende soll in Madrid eine neue Regierung im Amt sein.
Das zunehmend von der Euro-Schuldenkrise betroffene Spanien wählt vier Monate früher als geplant ein neues Parlament. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November angekündigt. Dazu werde das Parlament im September aufgelöst, sagte er in Madrid. Bis Jahresende solle die neue Regierung im Amt sein. Mit der Ankündigung solle die Stabilität im Land gewährleistet werden. Der spanische Regierungschef reagierte mit dieser Entscheidung auf Forderungen der erstarkten Opposition.
Opposition forderte schon länger Neuwahlen
Die konservative Volkspartei (PP) hatte seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert. Die PP wirft dem sozialistischen Regierungschef Zapatero vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert.
Bei den Regionalwahlen hatten die Sozialisten Zapateros mehrere ihrer Hochburgen verloren. Zapatero, der seit 2004 regiert, will selbst nicht mehr antreten. Er hatte sich im Mai für Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba als Spitzenkandidat der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ausgesprochen.
Zapatero wollte bis März 2012 bleiben
Zapatero, Vorsitzender der regierenden PSOE-Partei, hatte bisher stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende der Legislaturperiode im März 2012 durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen durchzuführen.
Positive Zeichen in Spaniens Wirtschaft
Am Freitag sagte Zapatero, "in weiter schwierigem Kontext" gebe es in der spanischen Wirtschaft "positive Zeichen". Mit fast 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im Land extrem hoch.
Moody's droht Spanien mit weiterer Rating-Herabstufung
Die Ratingagentur Moody's drohte dem Euro-Schuldensünder Spanien indes eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit an. Die Bewertung der spanischen Bonität mit "Aa2" werde überprüft, teilte Moody's mit, eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen.
