Massenprotest gegen russische Regierung

Bei der größten Demonstration in Moskau seit mehr als einem Jahrzehnt haben am Samstag bis zu 50.000 Menschen gegen die umstrittene russische Parlamentswahl vor einer Woche protestiert. Bis zum Mittag hätten sich 40.000 Menschen auf dem Bolotnaja-Platz nahe des Kremls im Zentrum der russischen Hauptstadt versammelt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Veranstalter. Weitere 10.000 Menschen strömten zudem trotz Schnees in Richtung des Platzes, zitierte Interfax einen führenden Vertreter der Oppositionsbewegung Solidarnost.

50.000 Polizisten und Sicherheitskräfte
Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit 25.000 an. Ein massives Aufgebot von 50.000 Polizisten und Sicherheitskräften war im Einsatz. Hubschrauber kreisten in niedriger Höhe über dem Stadtzentrum. Die Behörden, die in den vergangenen Jahren auch gegen kleinere Kundgebungen der Opposition stets hart vorgingen, hatten eine Demonstration von bis zu 30.000 Menschen erlaubt.

Viele Teilnehmer hatten weiße Schleifen an ihre Kleidung geheftet und trugen weiße Blumen. Auf Schildern forderten sie den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie des Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski. Neben roten Fahnen der Kommunisten und schwarz-gold-weißen imperialen Flaggen waren vor allem orangene Fahnen der regierungskritischen Bewegung Solidarnost zu sehen. "Russland ohne Putin" und "Schande", riefen Redner der Menge zu. Auch Ultranationalisten beteiligten sich an den Protesten.

Opposition wirft Putin massive Wahlfälschungen vor
Die Opposition wirft dem Kreml Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland vor, die erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen haben soll. Bei Protesten seit der Wahl am 4. Dezember wurden bereits etwa 1.600 Menschen festgenommen. Die Opposition forderte Neuwahlen auch in Moskau, wo es bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag eklatante Wahlfälschungen gegeben haben soll. Außerdem verlangten Redner wie der bekannte Krimiautor Boris Akunin, dass der Bürgermeister künftig direkt gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden solle.

Die Organisatoren hatten sich mit den Behörden auf eine Verlegung der Kundgebung geeinigt. Dadurch solle die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistet werden, von denen die meisten keine Demonstrationserfahrung hätten, teilte Solidarnost mit. Kritiker wiesen aber darauf hin, dass der Ort von der Polizei viel einfacher abzusperren sei als der ursprünglich vorgesehene Revolutionsplatz nahe dem Kreml. Dort versammelten sich einige hundert Anhänger der radikalen Opposition um Skandalautor Eduard Limonow.

Angst vor Brückeneinsturz
Über Festnahmen gab es zunächst keine Angaben. Aus Angst vor Provokationen blieben allerdings auch zahlreiche Putin-Gegner zu Hause. Die Behörden warnten vor der Überlastung einer der Brücken nahe der Vertretung der Europäischen Union und drohten mit der Räumung.

Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny und der Politiker Ilja Jaschin fehlten bei der Kundgebung. Sie waren wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden.

Proteste auch in fernen Osten Russlands
Im fernen Osten Russlands und in Sibirien hatten die Proteste am Samstag ihren Anfang genommen. In der Stadt Wladiwostok versammelten sich hunderte Oppositionelle auf dem Hafengelände. In Krasnojarsk gingen nach Angaben von Aktivisten etwa 3.500 Menschen auf die Straße. Dutzende Festnahmen gab es der RIA Nowosti zufolge bei einer Kundgebung in Chabarowsk.

Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland nominierte unterdessen ihren Fraktionschef Sergej Mironow als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. März 2012. Dann will sich Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, wieder in den Kreml wählen lassen.

Landesweit beteiligten sich Tausende an Kundgebungen gegen Wahlfälschungen. In der Pazifik-Stadt Wladiwostok demonstrierten etwa 1.000 Menschen, im sibirischen Tomsk waren es nach Medienangaben ungefähr 1.500. Insgesamt wurden einige Dutzend Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren etwa 30 junge Leute, die sich an einem Flash Mob in Chabarowsk im Fernen Osten beteiligt hatten.

Medwedew lehnt Neuwahlen ab
Kremlchef Dmitri Medwedew hat Forderungen nach Neuwahlen abgelehnt. "Ich stimme keinem der Sprüche oder Aufrufe zu, die auf den Kundgebungen gemacht wurden", teilte der Präsident am Sonntag auf seiner offiziellen Facebook-Seite mit. Er habe aber befohlen, alle Berichte aus den Wahlbüros "auf Einhaltung der Wahlgesetze" zu überprüfen.