Nach Johnson-Erfolg
Zerfällt jetzt das Vereinigte Königreich?
14.12.2019Die Schotten gehen auf Kollisionskurs und fordern ein neues Unabhängigkeitsreferendum.
Im Streit um ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sind die Regierungen in London und Edinburgh auf Kollisionskurs. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte einen formellen Antrag auf ein neues Referendum an; Premierminister Boris Johnson machte seine Ablehnung in einem Telefongespräch mit Sturgeon deutlich.
Die Schottische Nationalpartei (SNP) hatte bei der Parlamentswahl am Donnerstag deutlich zugelegt. Sie gewann 48 der 59 Sitze in Schottland. Das sei ein neues Mandat für ein Referendum, sagte Sturgeon am Wahlabend. Sie braucht dafür grünes Licht aus London. Es gehe nicht darum, Erlaubnis einzuholen, sagte sie. Sie mache lediglich das demokratische Recht der Schotten geltend, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen.
Johnson gegen zweites Referendum
Johnson will davon aber nichts wissen. "Der Premierminister hat klar gemacht, dass er gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist", sagte ein Sprecher am Amtssitz Johnsons nach dem Telefonat mit Sturgeon von Freitagabend. "Er fügte hinzu, dass das Ergebnis 2014 klar war und respektiert werden sollte." Sturgeon antworte auf Twitter umgehend: "Und ich habe klar gemacht, dass das Mandat der SNP, den Menschen eine Wahl zu ermöglichen, respektiert werden muss."
Im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales, Nordirland) gestimmt. Sturgeon argumentiert aber, die Schotten hätten sich damals mehrheitlich für einen Verbleib im Königreich und in der EU ausgesprochen. Mit dem Votum für einen EU-Austritt 2016 habe sich die Lage geändert. Schottland hatte im EU-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt.