Stasi-Richtlinie zu Kündigungs-Nötigungen entdeckt.
Wer in der DDR einen Ausreiseantrag stellte, verlor oft seinen Arbeitsplatz - indem die Kündigung erzwungen wurde. Eine jetzt aufgetauchte Stasi-Richtlinie belegt, dass es sich um eine staatliche Nötigung handelte.
Ein Zufallsfund bei der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Mecklenburg-Vorpommern könnte einstigen DDR- Ausreiseantragstellern bald eine berufliche Rehabilitierung bringen. Bei Forschungen zur innerdeutschen Grenze zwischen Elbe und Ostsee sei eine Stasi-Richtlinie von 1977 zum arbeitsrechtlichen Umgang mit Ausreisewilligen aufgetaucht, berichtete die Landesbeauftragte Marita Pagels-Heineking am Freitag in Schwerin.
Daraus geht den Angaben zufolge hervor, dass Antragsteller genötigt wurden, Kündigungen zu schreiben, aus denen ein Zusammenhang mit der beantragten Ausreise aber nicht ersichtlich werden durfte. Vor allem Lehrer und andere Pädagogen sowie Leitungskräfte seien von der Anweisung betroffen gewesen.
Die Ausreisewilligen seien oft jahrelang arbeitslos gewesen oder hätten schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen. Diese Jahre wirkten sich auf ihre Rentenansprüche aus. Bisher hätten Betroffene bei den für Rehabilitation zuständigen Ämtern nicht beweisen können, dass sie nicht selbst gekündigt hatten, sagte Pagels-Heineking.
Dadurch entgehen ihnen nach Darstellung der Landesbeauftragten Pensionssprüche oder auch Ausgleichsleistungen für Verfolgungszeiten von mehr als drei Jahren. Pagels-Heineking zufolge können Betroffene, deren Rehabilitationsantrag abgelehnt wurde, zu den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gehen und erneut einen Antrag stellen.
Die Handlungsanweisung der Stasi sei ein großartiger Fund, sagte die stellvertretende Landesbeauftragte Anne Drescher. "Damit ist der Schlussstein eingesetzt in den Verfahren." Antragsteller hätten schon immer überzeugend dargelegt, dass die Kündigungen auf Druck zustande gekommen seien. Es fehlte jedoch der Beweis.
