Zuwanderung: Ohne Hysterie reagieren

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat in der Debatte rund um Arbeitsmigration aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland mehr Gelassenheit gefordert: "Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren", sagte der ungarische Politiker der Tageszeitung "Die Welt".

"Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von Schutzklauseln gegen Missbrauch - wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken", fügte er hinzu. Tatsächlich könnten durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen in einzelnen Kommunen entstehen, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben, sagte Andor. Er riet dazu, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, zur Lösung der Probleme zu verwenden.

Zudem könnten künftig 20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von EU-Migranten genutzt werden. Die EU-Kommission will nach den Worten Andors Trainingsmaßnahmen für Beamte in den EU-Ländern anbieten, um "dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden".

Seit dieser Woche dürfen auch Bulgaren und Rumänen in der gesamten EU ohne Beschränkung Arbeit suchen. Obwohl die beiden Staaten bereits seit 2007 EU-Mitglieder sind, galten in sieben EU-Ländern Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarktzugang, darunter auch in Österreich und Deutschland. In Deutschland mobilisiert die bayerische CSU gegen die vollständige Freizügigkeit und setzt sich für schärfere Gesetze ein.