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Präsidentenwahl

Zypern: Anastasiades klar voran

18.02.13, 06:02

Jetzt muss Stichwahl über zypriotischen Präsidenten entscheiden.

Die Bürger im griechischen Teil Zypern entscheiden in einer Stichwahl am kommenden Sonntag über ihren neuen Präsidenten. In der ersten Runde konnte sich der konservative Politiker Nikos Anastasiades zwar klar mit 45,46 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Für einen Erfolg gleich in der ersten Runde fehlte ihm am Sonntag jedoch die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat im zweiten Durchgang wird der linke Politiker Stavris Malas sein, der nach Angaben des Innenministeriums in Nikosia mit 26,91 Prozent zweiter wurde. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83,14 Prozent (2008: 89,62 Prozent).

"Neue Seite"
"Das heutige Ergebnis ist ein Sieg der Kräfte, die wollen, dass Zypern eine neue Seite aufschlägt", sagte der 66-jährige Anwalt Anastasiades vor jubelnden Anhängern. Seinen Wahlsieg in der ersten Rund interpretierte er als ein starkes Mandat, die drittgrößte Mittelmeerinsel wieder auf Europakurs zu bringen. "Ich habe heute ein starkes Mandat für eine europäische Orientierung (Zyperns) erhalten", sagte er.

Der zweitplatzierte Malas wurde hauptsächlich von der kommunistischen AKEL-Partei unterstützt. Beobachter in Nikosia sprachen mit Blick auf den zweiten Durchgang deshalb von einem klassischen Rechts-Links-Duell. Beide Seiten liebäugeln jetzt mit dem Drittplatzierten Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, der am Sonntag 24,93 Prozent der Stimmen erhielt.

Malas gratulierte Anastasiades zum Erfolg in der ersten Runde. Zugleich rief er Lillikas Anhänger auf, in der zweiten Runde für ihn zu stimmen. "Diesen Kampf werden wir gewinnen", sagte der 55-Jährige Mediziner unter dem Jubel seiner Anhänger in Nikosia und bedankte sich bei der Kommunistischen Partei und anderen linken Kräften für die Unterstützung. "Es lebe, das progressive zyprische Volk", rief er Hunderten Anhängern der kommunistischen Partei AKEL zu. Malas lehnt Privatisierungen staatlicher Unternehmen und eine Verschlankung des Staates ab.

Stichwahl
Die Stichwahl findet am 24. Februar statt. Der zypriotische Präsident bestimmt und führt die Regierung. Der neue Staatschef soll die hochverschuldete, pleitebedrohte Inselrepublik durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro - das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des geteilten Inselstaates - um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen. Die vergleichsweise überdimensionierten Banken in Zypern waren nach dem Schuldenschnitt für Griechenland in Not geraten.

Im Ringen um Zugeständnisse für das Milliarden-Hilfsprogramm setzt die Europäische Zentralbank auf die zukünftige Regierung in Nikosia. "Wir brauchen vor Ort einen Ansprechpartner, mit dem man ein Anpassungsprogramm verhandeln kann", sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Vorleistungen
Zyperns potenzielle Geldgeber verlangen gewisse Vorleistungen, bevor das Hilfsprogramm beschlossen werden kann. "Um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen, werden wir beispielsweise weitreichende Privatisierungen brauchen", sagte Asmussen. "Das hatte der bisherige Präsident (Dimitris Christofias) abgelehnt. Jetzt werden wir gucken, ob man bis Ende März ein solches Programm vernünftig verhandeln kann."

Christofias war nicht noch einmal angetreten. Die Gespräche mit ihm mit Vertretern der Euro-Zone in den vergangenen Monaten gestalteten sich schwierig. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. Im Ausland wird zudem geargwöhnt, dass die Banken auf Zypern reiche Russen aktiv dabei unterstützen, Schwarzgeld zu waschen. Der scheidende Präsident wiederum sieht sein Land von der EU und insbesondere von Deutschland verfolgt und in die Ecke gestellt.

Anastasiades hat Reformen grundsätzlich und auch Privatisierungen nicht ausgeschlossen. Experten gehen davon aus, dass er das Rennen in der kommenden Woche gegen Malas gewinnen wird. Anastasiadis ist ein politisches Urgestein Zyperns. Seit mehr als 30 Jahren gehört er dem Parlament an, 1997 übernahm er den Vorsitz der christdemokratisch-konservativen Partei Dimokratikos Synagermos (DISY). Wahlberechtigt waren gut eine halbe Million griechische Zyprioten.

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