Angesichts der Schuldenexplosion bedingt durch die Krise muss der Staat Sparpläne schmieden. Bei Lehrern und Polizisten werden keine Planstellen abgebaut.
Der Wirtschaftsbericht der Regierung 2009 steht völlig im Zeichen der schärfsten Rezession der Zweiten Republik. An den Eckdaten hat sich in dem 183 Seiten starken Werk, das erstmals auch Beiträge der EU-Kommission und der OECD enthält, gegenüber den jüngsten Wirtschaftsforscherprognosen nichts verändert: Die heimische Wirtschaft wird 2009 um 3,4 Prozent (Wifo) bzw. 4,3 Prozent (IHS) schrumpfen und 2010 um gerade noch oder nicht einmal ein halbes Prozent wachsen.
Verschuldung auf Rekordhöhe
Wegen der hohen Ausgaben zur
Konjunkturstützung wird das Budgetdefizit nach Schätzung des
Finanzministeriums nächstes Jahr auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
springen und vor 2013 auch nicht mehr sinken. Die Verschuldungsquote wird
bis dahin den Rekordwert von 78,5 Prozent des BIP erreichen.
Plan: 2.800 Beamte weniger
Für 2009 und 2010 werden im
Wirtschaftsbericht die geplanten Mehrausgaben in den Bereichen Bildung,
Familienförderung, Umwelt und vor allem Infrastruktur (Schiene und Straße)
sowie aktive Arbeitsmarktpolitik bekräftigt. Einsparungen sollen durch
restriktive Personalpolitik und Zurückhaltung bei den Ermessensausgaben
gelingen. Bis 2013 sollen 2.800 Planstellen im Bundesdienst eingespart
werden,außer Lehrer und Polizisten. Gleichzeitig sinken wegen der schwachen
Konjunktur und der Steuerreform die Einnahmen des Bundes bei den Einkommen-
und Ertragssteuern. Daher wird die Abgabenquote in den kommenden beiden
Jahren sinken.
Bankenpaket und AUA teuer
2008 war die Wirtschaft krisenbedingt
noch um 1,8 Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit aber erstmals seit 2001
unter 4 Prozent gefallen. Das Defizit ist - vor allem wegen der höheren
Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2008 - mit 0,4 Prozent des BIP deutlich
besser ausgefallen als die prognostizierten 0,7 Prozent. Das im Herbst
geschnürte Banken-Hilfspaket und die eilig beschlossene Mitgift für den
AUA-Verkauf von 500 Mio. Euro haben im Budgetergebnis 2008 deutliche Spuren
hinterlassen. Das Bankenpaket ließ die Staatsschulden wieder über die
Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP auf 62,5 Prozent hochschnellen.
Einkommen im Vorjahr geschrumpft
Gemessen am Einkommen war schon
2008 für die heimischen Arbeitnehmer im Schnitt weniger erfreulich: Die
Realeinkommen pro Kopf stagnierten laut Wifo brutto, netto gingen sie sogar
um 0,4 Prozent zurück. Für heuer - im seit Monaten relativ inflationsfreien
Umfeld - erwarten die Wirtschaftsforscher einen Anstieg der Nettoeinkommen
um 3,3 Prozent, 2010 dann wieder einen Rückgang um 0,3 Prozent.
