2.800 Bundesbeamte werden eingespart

Der Wirtschaftsbericht der Regierung 2009 steht völlig im Zeichen der schärfsten Rezession der Zweiten Republik. An den Eckdaten hat sich in dem 183 Seiten starken Werk, das erstmals auch Beiträge der EU-Kommission und der OECD enthält, gegenüber den jüngsten Wirtschaftsforscherprognosen nichts verändert: Die heimische Wirtschaft wird 2009 um 3,4 Prozent (Wifo) bzw. 4,3 Prozent (IHS) schrumpfen und 2010 um gerade noch oder nicht einmal ein halbes Prozent wachsen.

Verschuldung auf Rekordhöhe
Wegen der hohen Ausgaben zur Konjunkturstützung wird das Budgetdefizit nach Schätzung des Finanzministeriums nächstes Jahr auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts springen und vor 2013 auch nicht mehr sinken. Die Verschuldungsquote wird bis dahin den Rekordwert von 78,5 Prozent des BIP erreichen.

Plan: 2.800 Beamte weniger
Für 2009 und 2010 werden im Wirtschaftsbericht die geplanten Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Familienförderung, Umwelt und vor allem Infrastruktur (Schiene und Straße) sowie aktive Arbeitsmarktpolitik bekräftigt. Einsparungen sollen durch restriktive Personalpolitik und Zurückhaltung bei den Ermessensausgaben gelingen. Bis 2013 sollen 2.800 Planstellen im Bundesdienst eingespart werden,außer Lehrer und Polizisten. Gleichzeitig sinken wegen der schwachen Konjunktur und der Steuerreform die Einnahmen des Bundes bei den Einkommen- und Ertragssteuern. Daher wird die Abgabenquote in den kommenden beiden Jahren sinken.

Bankenpaket und AUA teuer
2008 war die Wirtschaft krisenbedingt noch um 1,8 Prozent gewachsen, die Arbeitslosigkeit aber erstmals seit 2001 unter 4 Prozent gefallen. Das Defizit ist - vor allem wegen der höheren Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2008 - mit 0,4 Prozent des BIP deutlich besser ausgefallen als die prognostizierten 0,7 Prozent. Das im Herbst geschnürte Banken-Hilfspaket und die eilig beschlossene Mitgift für den AUA-Verkauf von 500 Mio. Euro haben im Budgetergebnis 2008 deutliche Spuren hinterlassen. Das Bankenpaket ließ die Staatsschulden wieder über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP auf 62,5 Prozent hochschnellen.

Einkommen im Vorjahr geschrumpft
Gemessen am Einkommen war schon 2008 für die heimischen Arbeitnehmer im Schnitt weniger erfreulich: Die Realeinkommen pro Kopf stagnierten laut Wifo brutto, netto gingen sie sogar um 0,4 Prozent zurück. Für heuer - im seit Monaten relativ inflationsfreien Umfeld - erwarten die Wirtschaftsforscher einen Anstieg der Nettoeinkommen um 3,3 Prozent, 2010 dann wieder einen Rückgang um 0,3 Prozent.