Die Krise mag vielleicht vorbei sein. Weil das Budget saniert werden muss, stehen den Österreichern trotzdem drei magere Jahre bevor.
Die Wirtschaftskrise hat in den Budgets tiefe Spuren hinterlassen. Banken- und Konjunkturpakete und Einnahmenausfälle bei den Steuern sorgen für ein Minus von 3,5 Prozent des BIP – das sind sagenhafte 9,8 Milliarden Euro.
Doch es kommt schlimmer: 2010 erwartet VP-Finanzminister Josef Pröll ein Defizit von 4,7 Prozent, (13,2 Mrd. €). Die EU will, dass Pröll ab 2011 hart auf die Sparbremse steigt, pro Jahr 21 Mrd. € einspart, damit 2013 das Defizit auf drei Prozent gedrückt wird. Österreich stehen ab 2011 drei harte Jahre bevor.
Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner rechnet mit einem „großen Konsolidierungspaket“: „Es wird schwierig, wieder unter drei Prozent zu kommen, es ist aber nicht unmöglich.“
So könnte der kommende Sparplan aussehen:
● Beamten und Pensionisten drohen Nulllohnrunden. Eine Variante: Einmalzahlungen sind sparsamer als prozentuelle Erhöhungen.
● Das Sozialsystem soll überprüft werden. Pensionen: Mit dem Wegfall der Hacklerpension und bei der Invaliditätspension sind Milliarden zu holen.
● Förderungen könnten eingefroren oder sogar gekürzt werden.
● Verwaltung: Hier will Pröll massiv hineinschneiden. Experte Lehner ist im Gegensatz zu Pröll nicht überzeugt, dass es ohne Steuererhöhungen geht: „Ich glaube, dass ganz am Ende, wenn wir sehen, was eingespart werden kann, darüber geredet werden muss.“ Lehner glaubt, dass „wir die sogenannten Reichen nicht außen vor lassen können“. So könnte die Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen verlängert werden.
