Streit über Fünf-Milliarden-Paket und Krisenhilfe für Osteuropa.
Die EU plagt sich weiter mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Hoffnungen, dass am Frühjahrsgipfel der Staats-und Regierungschefs Donnerstag und Freitag dieser Woche zumindest ein einheitliches Vorgehen der 27 EU-Staaten erzielt wird, scheint aber nicht allzu groß zu sein. Trotz der Appelle einerseits der tschechischen Ratspräsidentschaft und andererseits der EU-Kommission, solidarisch und gemeinsam vorzugehen, gibt es weiterhin in der Frage des Fünf-Milliarden-Euro-Pakets zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze Uneinigkeit. Allerdings könnte die EU nun doch ihre Krisenhilfen für Osteuropa aufstocken.
Kein Osthilfepaket?
Zuvor waren Initiativen sowohl von Österreich
als auch anschließend von Ungarn für ein Osthilfspaket abgelehnt worden. Zur
Rettung finanziell angeschlagener Staaten kann die EU derzeit maximal 25
Milliarden Euro an Krediten an den Märkten aufnehmen und ohne Zinsaufschlag
an die Staaten weiterreichen. Die Gemeinschaft hat davon bereits knapp 10
Milliarden Euro zur Rettung Ungarns und Lettlands vor dem Staatsbankrott
verbraucht. Nun gibt es Verhandlungen zwischen der EU und Rumänien. Ob
darüber hinaus noch Staaten betroffen sind bzw. welche, wollte man am Montag
in Kreisen der Kommission nicht sagen. Jedenfalls wurde auf die "schwierige
Situation" von Banken verwiesen, die grenzüberschreitend in der EU tätig
sind. Österreich ist mit zahlreichen Banken in Osteuropa vertreten, wo jetzt
durch die Wirtschaftskrise die Staaten nach dem Boom der vergangenen Jahre
mit Kapitalabflüssen kämpfen.
"Placebo-Projekt"
Was das Fünf-Milliarden-Paket
betrifft, haben am Montag auch die Außenminister der EU keine Einigung
erzielen können. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (V) meinte
sogar, in der bisherigen Form sei das Paket ein "Placebo-Projekt", das zur
Bekämpfung der Wirtschaftskrise nicht geeignet sei. Diese Position vertritt
auch Deutschland. Allerdings stemmt sich Deutschland auch dagegen, die für
die österreichische Regierung so wichtige Finanzierung der Erdgasleitung
"Nabucco" in die Liste aufzunehmen.
Allgemeine Formulierungen
Während die Fronten beim
Fünf-Milliarden-Paket offenbar verhärtet sind, tut sich die EU bei eher
allgemeinen Formulierungen und Zielvorstellungen doch wesentlich leichter.
Seitens der Kommission wurden am Montag die Eckpunkte für Maßnahmen gegen
die Wirtschaftskrise bekräftigt, ohne grundlegende neue Punkte zu
präsentieren. Schwerpunkte sind die Deblockierung des Kreditflusses von
Banken an Unternehmen, die Wiederherstellung des Vertrauens in die
Wirtschaft und die Banken sowie eine strengere Aufsicht für letztere.
Gegen Protektionismus
Neuerlich betont wurde seitens der
EU-Kommission, dass Protektionismus noch nie positive Auswirkungen vor allem
in Zeiten der Krise gehabt habe. Zur Beschäftigung heißt es, Priorität müsse
haben, die Menschen nicht arbeitslos werden zu lassen, wobei als Möglichkeit
die vor allem in Deutschland und Österreich angewandte Kurzarbeit genannt
wurde.
