5-Milliarden-Paket für Energieprojekte

Die EU plagt sich weiter mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Hoffnungen, dass am Frühjahrsgipfel der Staats-und Regierungschefs Donnerstag und Freitag dieser Woche zumindest ein einheitliches Vorgehen der 27 EU-Staaten erzielt wird, scheint aber nicht allzu groß zu sein. Trotz der Appelle einerseits der tschechischen Ratspräsidentschaft und andererseits der EU-Kommission, solidarisch und gemeinsam vorzugehen, gibt es weiterhin in der Frage des Fünf-Milliarden-Euro-Pakets zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze Uneinigkeit. Allerdings könnte die EU nun doch ihre Krisenhilfen für Osteuropa aufstocken.

Kein Osthilfepaket?
Zuvor waren Initiativen sowohl von Österreich als auch anschließend von Ungarn für ein Osthilfspaket abgelehnt worden. Zur Rettung finanziell angeschlagener Staaten kann die EU derzeit maximal 25 Milliarden Euro an Krediten an den Märkten aufnehmen und ohne Zinsaufschlag an die Staaten weiterreichen. Die Gemeinschaft hat davon bereits knapp 10 Milliarden Euro zur Rettung Ungarns und Lettlands vor dem Staatsbankrott verbraucht. Nun gibt es Verhandlungen zwischen der EU und Rumänien. Ob darüber hinaus noch Staaten betroffen sind bzw. welche, wollte man am Montag in Kreisen der Kommission nicht sagen. Jedenfalls wurde auf die "schwierige Situation" von Banken verwiesen, die grenzüberschreitend in der EU tätig sind. Österreich ist mit zahlreichen Banken in Osteuropa vertreten, wo jetzt durch die Wirtschaftskrise die Staaten nach dem Boom der vergangenen Jahre mit Kapitalabflüssen kämpfen.

"Placebo-Projekt"
Was das Fünf-Milliarden-Paket betrifft, haben am Montag auch die Außenminister der EU keine Einigung erzielen können. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (V) meinte sogar, in der bisherigen Form sei das Paket ein "Placebo-Projekt", das zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise nicht geeignet sei. Diese Position vertritt auch Deutschland. Allerdings stemmt sich Deutschland auch dagegen, die für die österreichische Regierung so wichtige Finanzierung der Erdgasleitung "Nabucco" in die Liste aufzunehmen.

Allgemeine Formulierungen
Während die Fronten beim Fünf-Milliarden-Paket offenbar verhärtet sind, tut sich die EU bei eher allgemeinen Formulierungen und Zielvorstellungen doch wesentlich leichter. Seitens der Kommission wurden am Montag die Eckpunkte für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise bekräftigt, ohne grundlegende neue Punkte zu präsentieren. Schwerpunkte sind die Deblockierung des Kreditflusses von Banken an Unternehmen, die Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft und die Banken sowie eine strengere Aufsicht für letztere.

Gegen Protektionismus
Neuerlich betont wurde seitens der EU-Kommission, dass Protektionismus noch nie positive Auswirkungen vor allem in Zeiten der Krise gehabt habe. Zur Beschäftigung heißt es, Priorität müsse haben, die Menschen nicht arbeitslos werden zu lassen, wobei als Möglichkeit die vor allem in Deutschland und Österreich angewandte Kurzarbeit genannt wurde.