Die Abgeordneten nahmen das Gesetz mit Höchstgeschwindigkeit an.
Mit Höchstgeschwindigkeit hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, um die umstrittenen Boni des staatlich geretteten Versicherungsriesen AIG weitgehend zurückzuholen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 328 zu 93 Stimmen für eine 90-prozentige Sondersteuer auf Prämien von Managern, deren Einkommen über 250.000 Dollar liegt. Es soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens fünf Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten haben. AIG hat rund 180 Mrd. Dollar (131,7 Mtrd. Euro) Nothilfe aus Steuergeldern bekommen und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz. Für das desaströse Jahr 2008 zahlte AIG Gehaltszulagen in Höhe von 165 Millionen Dollar.
Welle der Entrüstung
Die Affäre hat in den USA eine Welle
der Entrüstung ausgelöst und droht die Bemühungen von US-Präsident Barack
Obama zu torpedieren, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die USA aus
ihrer Rezession zu holen. Unterdessen drohte die New Yorker
Staatsanwaltschaft AIG ultimativ mit einem Gerichtsverfahren. Wenn AIG bis
Geschäftsschluss am Donnerstag (Ortszeit) nicht die geforderten
Informationen über die Prämien-Empfänger vorlege, werde er den Konzern vor
Gericht bringen, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo bei
einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Bisher habe er von AIG nichts
erhalten, fügte er hinzu. CNBC berichtete, AIG wolle von Cuomo im Gegenzug
für die Übermittlung der Namen Vertraulichkeit zugesichert haben.
Auch von der Bank of America erwarte er die Namen der 200 Top-Bonus-Empfänger bei Merrill-Lynch, sagte Cuomo weiter. Merrill hatte Gehaltszulagen von 3,6 Milliarden Dollar gezahlt kurz bevor Bank of America das Institut am 1. Jänner übernahm.
