Sparprogramm
Ab 22. November streiken die Postler
12.11.2008
Die Post-Gewerkschaft hat am Donnerstag die Vorbereitung von Kampfmaßnahmen beschlossen. Ein Streik wird ab 22. November möglich.
Kommt der große Post-Streik, oder kommt er nicht? Die Weichen dafür wurden auf jeden Fall gelegt. Das Präsidium der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten wurde mit der zentralen Streikleitung beauftragt, die Kampfmaßnahmen befinden sich in Vorbereitung. Ab 22. November ist der Streik nach Einholung einer Erlaubnis beim ÖGB-Vorstand möglich.
Eigene "Streik-Teams"
In den Bundesländern sollen die
Vorbereitungsarbeiten auf die Kampfmaßnahmen bereits am Donnerstag beginnen,
ein aus 18 Personen bestehendes Streikteam soll bis 21. November ein "detailliertes
Maßnahmenpaket" ausarbeiten. Darüber hinaus bereitet der
Zentralausschuss einen "Einspruch gegen die Wirtschaftsführung der Post
AG" ("Strategie des Wahnsinns") sowie die Anrufung der
staatlichen Wirtschaftskommission durch den ÖGB vor.
Protest gegen Sparpläne
Die Belegschaftsvertretung hatte
den Zentralausschuss einberufen, nachdem in den vergangenen Tagen radikale
Sparpläne für die Post an die Medien durchgesickert waren. In ihnen war vom
Abbau von bis zu 9.000 Jobs und der Auslagerung von bis zu 1.000 Postämtern
nach dem Beginn der Vollliberalisierung 2011 die Rede.
Chaos zu Weihnachten
Ein Streik zu Weihnachten ist also möglich
- und würde ein Riesen-Chaos bedeuten. Denn gerade zu Weihnachten muss die
Post so viele Briefe und Pakete wie sonst nie austragen. Aufgrund der großen
Nachfrage legt die Post normalerweise Sonderschichten ein. Die Folge einer
Arbeitsniederlegung wäre daher also besonders schlimm. Hundertausende Pakete
würden einfach liegenbleiben.
Wais beschwichtigt
Post-Generaldirektor Wais bemüht sich
unterdessen um Beruhigung. Die Zahlen seien nur Teil einer "mittelfristigen
Planungsrechnung", so Wais in der ZIB2. Die Post müsse sich auf die
Marktöffnung vorbereiten. So sollten etwa andere Anbieter das Sortieren und
Zustellen von Post teilweise übernehmen.
Kündigungen nicht vom Tisch
Die Maßnahmen - Kündigungen und
Postamtschließungen - für das Jahr 2009 sind noch nicht vom Tisch - die
Entscheidung darüber wurde am Mittwoch im Aufsichtsrat lediglich auf 11.
Dezember 2008 verschoben.
Die Post hat übrigens in den ersten drei Quartalen dieses Jahres ein schlechteres Betriebsergebnis erzielt: Es sank um 13 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ihre Meinung: |
Blecha fordert Rücktritt Michaelis
Am Donnerstag forderte
Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, den Kopf von
Michaelis, der auch Aufsichtsratschef der Post AG ist. "Nicht die Postler
müssen gehen, sondern ÖIAG-Chef Michaelis, der nach dem AUA-Desaster nun
auch bei der Post einen Scherbenhaufen angerichtet hat", meinte Blecha.
Faymann verweist wegen Streiks auf Molterer
Verkehrsminister
Werner Faymann hat bezüglich des angedrohten Poststreiks auf den zuständigen
Finanzminister Wilhelm Molterer verwiesen. In seinem eigenen Bereich
Universaldienstverordnung sei er redlich bemüht, sagte Faymann. Er erwarte
sich von Molterer, dass dieser tätig werde. Gefragt, ob ein Poststreik zu
Weihnachten nicht besonders dramatisch sei, antwortete Faymann: "Das
wäre auch zu Ostern schlecht."
Molterer will zum Runden Tisch laden
Finanzminister Molterer
versteht die Sorgen der Post-Angestellten. Er kündigte an, die
Personalvertreter ebenfalls zum Runden Tisch zur Post nächste Woche laden zu
wollen. Gleichzeitig warnte er aber davor zu meinen, dass man in Sachen Post
den Kopf in den Sand stecken könne. Diese Vorgangsweise bezeichnete er als "verantwortungslos".
Scharfe Kritik an Faymann
Molterer übte scharfe Kritik an
Infrastrukturminister Faymann. Dieser habe die Post-Liberalisierung selbst
mit zu verantworten. Außerdem verwies Molterer auf Zweifel von
Rechtsexperten, wonach Faymanns Verordnung nicht rechtens sein könnte. Wie
am Mittwoch auch klar wurde, kann die Post vom Staat einen "Verlustausgleich"
fordern. Lesen
Sie hier mehr dazu.
Fotos: (c) AP / APA