In den USA wächst die Empörung über Bonuszahlungen für Manager maroder Finanzkonzerne.
US-Präsident Barack Obama kritisierte deswegen das Management des Versicherungskonzerns AIG als rücksichtslos und gierig. "Hier geht es nicht nur um Dollars und Cents, sonder um unsere grundlegenden Werte", sagte Obama am Montag in Washington. Während der amerikanische Steuerzahler die Rettung des Unternehmens durch den Staat finanziere, gönne sich die Geschäftsleitung Bonus-Zahlungen von 165 Millionen Dollar (126,5 Mio. Euro).
Überprüfung der Bonuszahlungen
Obama sagte, er habe
Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, alle rechtlichen Mittel zu
nutzen, um diese Zahlungen zu stoppen. Das Finanzministerium kündigte an,
die Bonuszahlungen durch zusätzliche Klauseln in der staatlichen
Hilfsvereinbarung für AIG rückgängig machen zu wollen. Die US-Regierung
hatte dem Finanzkonzern seit September mehr als 170 Milliarden Dollar (130,3
Mrd. Euro) überwiesen, um dessen Konkurs zu verhindern. Der Staat hält
mittlerweile 80 Prozent der AIG-Anteile. Auch die Justiz hat sich in der
Bonusaffäre eingeschaltet. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo
kündigte an, die Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen zu überprüfen. Sollte AIG
nicht alle Unterlagen vorlegen, werde eine Klage eingebracht, sagte Cuomo.
AIG-Verwaltungsratschef Edward Liddy hatte am Samstag in einem Brief an Geithner eine Reform des Bonus-Systems versprochen. AIG sei jedoch rechtlich verpflichtet, zugesagte Prämien in Höhe von 165 Millionen Dollar auszuzahlen. Obama zeigte sich empört. Es sei schwer verständlich, wie Finanzmarkthändler bei AIG überhaupt Sonderzahlungen verdient haben könnten. "Wie können sie diesen Frevel vor den Steuerzahlern rechtfertigen, die das Unternehmen über Wasser halten?", fragte er.
"Zurücktreten oder Selbstmord"
Noch drastischer
äußerte sich der republikanische Senator Charles Grassley. Er würde sich
besser fühlen, wenn die Manager "dem japanischen Beispiel folgen... und dann
eines von zwei Dingen tun: zurücktreten oder Selbstmord begehen", sagte der
Senator am Montag in einem Interview des Radiosenders WMT in Cedar Rapids,
Iowa. Grassleys Sprecher Casey Mills erklärte anschließend, der Senator
fordere nicht, dass sich die AIG-Manager das Leben nehmen sollten. Er habe
nur deutlich machen wollen, dass es unverantwortlich sei, erst Steuermittel
anzunehmen und das Geld dann für Reisen und Bonuszahlungen auszugeben.
Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte sich zuvor zur wachsenden Kritik an Bonuszahlungen geäußert. "Die Zeit dieses Luxuslebens ist jetzt vorbei." Angesichts der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsgelder sollten die Banker "eine angemessene Demut" an den Tag legen, sagte er in einem TV-Interview.
Aufregung in den USA gibt es um AIG auch deshalb, weil nach der Rettung des Versicherungsriesen US-Staatsgelder von rund 120 Mrd. Dollar an Geschäftspartner in den USA und weltweit geflossen sind. In Europa bekamen die Deutsche Bank und die französische Societe Generale jeweils rund 12 Mrd. Dollar. In Amerika gingen fast 13 Mrd. Dollar an die Investmentbank Goldman Sachs, wie aus AIG-Unterlagen hervorgeht.
Die Bonusaffäre könnte auch der Beliebtheit der US-Regierung schaden. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center ergab am Montag, dass die Zustimmung zu Obamas Amtsführung von 64 Prozent im Februar auf 59 Prozent im März zurückgegangen ist.
