Bereits jetzt sind teils absurde Preise zu zahlen, im April steht die nächste Indexanpassung bevor: Nun wird das Gesetz geändert.
Die Arbeiterkammer ortet den nächsten Preisschub für Mieter und fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen. "Die nächste Belastungslawine rollt auf die Mieter zu", warnt AK-Präsident Herbert Tumpel. Ab April werden die Richtwertmieten um die Jahresinflation 2008, also um 3,2 Prozent "in die Höhe geschnalzt", so Tumpel. Die derzeit gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung treibe die Mieten weiter in die Höhe, wenn nichts getan werde.
Nur Hausherren profitieren
Betroffen davon sind laut Tumpel rund
250.000 Mieter in privaten Zinshäusern. Nutznießer dieser
inflationsgetriebenen Erhöhungen sind laut AK nur die Hausherren, deren
Renditen dadurch regelmäßig steigen - ohne dass sie irgendwelche Leistungen
erbrächten. Die Arbeiterkammer fordert daher eine sofortige Änderung des
Mietrechtsgesetzes bzw. der Mietenvalorisierungsregelung, die noch vor dem
1. April 2009 wirksam werden sollte.
Keine jährliche Anpassung
Die inflationsgebundene Erhöhung
der Richtwerte solle nicht jährlich, sondern erst bei einem
Zehn-Prozent-Indexschwellenwert erfolgen. Indexgebundene Erhöhungen würden
dann erst alle drei bis fünf Jahre kommen (je nach Höhe der Inflation). Dann
solle auch nur die Hälfte der Inflationsrate für die Berechnung der Erhöhung
herangezogen werden.
Es müsse auch klar gesetzlich festgelegt werden, dass die laut AK ohnehin "überteuerten Richtwertmieten" auch bei bestehenden Mietverträgen nur im Ausmaß der gesetzlich vorgesehenen Richtwertsteigerung erhöht werden dürfen.
Absurde Preise
Die Richtwerte sind je nach Bundesland
verschieden. In Wien beträgt der bloße Richtwert derzeit 4,73 Euro pro
Quadratmeter. Die tatsächlichen Mieten liegen aber weit darüber, denn zum
bloßen Richtwert werden meist noch Zuschläge gerechnet, hinzu kommen die
Betriebskosten und die 10-prozentige Umsatzsteuer. Für eine
durchschnittliche Richtwertwohnung sind damit bereits rund elf Euro pro
Quadratmeter zu zahlen, also für eine 80-Quadratmeter-Wohnung rund 880 Euro
im Monat, rechnet die AK vor. Wenn nichts geändert wird, müssten Mieter für
eine durchschnittliche 80-Quadratmeter-Richtwertmietwohnung im privaten
Altbau ab April um rund 25 Euro (inklusive 10-prozentige Umsatzsteuer) mehr
zahlen - aufs Jahr gerechnet 300 Euro mehr.
Neues Gesetz kommt
Das Justizministerium beruhigt jetzt: Es wird
eine weitere Änderung des Gesetzes noch vor Ende März kommen, heißt es aus
dem Büro von Neoministerin Claudia Bandion-Ortner. Erhöht werde um nur 1,3
Prozent.
