Die ÖIAG-Tochter wird sich für den Staat an Banken und Versicherungen beteiligen - als Hilfestellung in der Finanzkrise. Präsident wird Veit Sorger.
Im Streit über die Umsetzung des 100 Milliarden Euro schweren österreichischen Banken-Hilfspakets gab es am Mittwoch in letzter Minute Änderungen an der Aufsichtsratsspitze jener Gesellschaft, die für die Eigenkapitalhilfen zuständig sein wird. Für die salopp als "Banken-ÖIAG" umschriebene künftige ÖIAG-Tochter, die sich namens des Bundes wegen der Finanzkrise an Banken und Versicherungen beteiligen wird können, wurde nun der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, als Aufsichtsratschef nominiert.
Molterer wollte Mitterbauer
Bisher war dafür nach Plan von
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer dafür der Industrielle Peter Mitterbauer
vorgesehen gewesen. Mitterbauer hat aber darauf verzichtet, diese Funktion
anzutreten. Im Ministerrat musste die Nachnominierung abgesegnet werden. Der
formale Auftrag an die Staatsholding zür Gründung dieser Tochtergesellschaft
ist ergangen.
Androsch tritt als BAWAG-Aufsichtsrat zurück
Der
Industrielle Hannes Androsch hat seine Funktion als Aufsichtsrat der
BAWAG-Eigentümerholding zurückgelegt, weil er die Funktion des
Vizepräsidenten des Aufsichtsrates der Banken-ÖIAG antreten will. Er habe
das von sich aus vollzogen, sagte Androsch.
Er wolle keinen Anlass für "offenkundige Querschüsse" und eine "behauptete Unvereinbarkeitsdebatte" geben, sagte der einstige Finanzminister am Nachmittag. Zudem kritisierte er die schleppende Umsetzung des staatlichen Banken-Hilfspakets, vor allem die politischen und bürokratischen Streitigkeiten darum.
SP-Chef Werner Faymann hatte am Nachmittag im Parlament vor Journalisten Androsch als seinen Vetrauensmann im Kontrollgremium der künftigen Banken-Beteiligungsgesellschaft bezeichnet.
Verordnung noch strittig
In der Diskussion um eine strittige
Verordnung über die Auflagen, die mit der Inanspruchnahme von Staatshilfe an
die betroffenen Institute verbunden sein sollen, soll es weitere Gespräche
geben.