Wegen "Banken-ÖIAG"

Androsch tritt als BAWAG-Aufsichtsrat zurück

29.10.2008

Die ÖIAG-Tochter wird sich für den Staat an Banken und Versicherungen beteiligen - als Hilfestellung in der Finanzkrise. Präsident wird Veit Sorger.

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© Hausler
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Im Streit über die Umsetzung des 100 Milliarden Euro schweren österreichischen Banken-Hilfspakets gab es am Mittwoch in letzter Minute Änderungen an der Aufsichtsratsspitze jener Gesellschaft, die für die Eigenkapitalhilfen zuständig sein wird. Für die salopp als "Banken-ÖIAG" umschriebene künftige ÖIAG-Tochter, die sich namens des Bundes wegen der Finanzkrise an Banken und Versicherungen beteiligen wird können, wurde nun der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, als Aufsichtsratschef nominiert.

Molterer wollte Mitterbauer
Bisher war dafür nach Plan von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer dafür der Industrielle Peter Mitterbauer vorgesehen gewesen. Mitterbauer hat aber darauf verzichtet, diese Funktion anzutreten. Im Ministerrat musste die Nachnominierung abgesegnet werden. Der formale Auftrag an die Staatsholding zür Gründung dieser Tochtergesellschaft ist ergangen.

Androsch tritt als BAWAG-Aufsichtsrat zurück
Der Industrielle Hannes Androsch hat seine Funktion als Aufsichtsrat der BAWAG-Eigentümerholding zurückgelegt, weil er die Funktion des Vizepräsidenten des Aufsichtsrates der Banken-ÖIAG antreten will. Er habe das von sich aus vollzogen, sagte Androsch.

Er wolle keinen Anlass für "offenkundige Querschüsse" und eine "behauptete Unvereinbarkeitsdebatte" geben, sagte der einstige Finanzminister am Nachmittag. Zudem kritisierte er die schleppende Umsetzung des staatlichen Banken-Hilfspakets, vor allem die politischen und bürokratischen Streitigkeiten darum.

SP-Chef Werner Faymann hatte am Nachmittag im Parlament vor Journalisten Androsch als seinen Vetrauensmann im Kontrollgremium der künftigen Banken-Beteiligungsgesellschaft bezeichnet.

Verordnung noch strittig
In der Diskussion um eine strittige Verordnung über die Auflagen, die mit der Inanspruchnahme von Staatshilfe an die betroffenen Institute verbunden sein sollen, soll es weitere Gespräche geben.

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