Eurofighter
Anwalt von Mensdorff-Pouilly spricht von "Vermutungen"
03.10.2008
Als "Vermutungen" bezeichnet der Anwalt von Alfons Mensdorff-Pouilly die Vorwürfe gegen seinen Mandaten im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal.
Sein Klient sei ein "unbedeutender" Verdächtiger von insgesamt zwölf Personen, sagte Rechtsanwalt Harald Schuster bei einer Pressekonferenz am Freitag, der Mensdorff-Pouilly entgegen ursprünglichen Ankündigungen fernblieb. Mensdorff-Pouilly selbst, für den die Unschuldsvermutung gelte, habe die Vorwürfe als "falsch und haltlos" bezeichnet, so Schuster.
Hausdurchsuchungen bei Mensdorff-Pouilly
Ausgangspunkt dafür war
laut Schuster eine Hausdurchsuchung in England am 1. April, bei der die
Behörden offenbar auf neue Sachverhalte gestoßen sind. Daraufhin haben die
britischen Behörden ein Rechtshilfsersuchen an Österreich gestellt, das dann
zu den Durchsuchungen in Mensdorff-Pouillys Büroräumlichkeiten in der Wiener
City sowie in sein Anwesen in Luising im Südburgenland geführt hat. Das SFO
(Serious Fraud Office) in London untersucht bereits seit Jahren angebliche
illegale Geldflüsse von BAE - der Rüstungskonzern ist an der Eurofighter
GmbH beteiligt - bei internationalen Beschaffungsvorgängen.
Vorwurf: "Aktive und passive Bestechungsvorgänge"
Mensdorff-Pouilly,
Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), wird
verdächtigt, als Berater des Unternehmens in "aktive und passive
Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen
für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein". "Dies betrifft nach dem
derzeitigen Stand der Ermittlungen die Beschaffung von Gripen-Flugzeugen
durch die Tschechische Republik im Jahr 2004, aber auch den österreichischen
Beschaffungsvorgang für militärisches Fluggerät, der letztlich zum Ankauf
der Eurofighter führte", heißt es in der öffentlich geworden Anordnung der
Durchsuchung. Aufgabe Mensdorff-Pouillys sei es gewesen, dafür zu sorgen,
dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge nicht zum Zug kommen, sondern - im
Rahmen einer zweiten Ausschreibung - der Eurofighter das Rennen machte.
In der Anordnung wird u.a. ein angeblicher Bericht Mensdorff-Pouillys an seinen Auftraggeber BAE vom 27. März 2003 zitiert. Dort heißt es: "Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter-Typhoon bekannt."
"Wir werden alles widerlegen"
Auf die Vorwürfe wollte
Schuster nicht konkret eingehen: "Nicht bös' sein." Er zeigte sich aber
zuversichtlich, dass sein Mandant diese widerlegen werde. Immerhin sei auch
bisher nichts herausgekommen, so Schuster, der nach Publikwerden der
Hausdurchsuchungen, "was von uns nicht geplant war", an die Öffentlichkeit
ging.
Schuster erklärte den bei der Pressekonferenz zahlreich erschienenen Journalisten zunächst ausführlich das Vorgehen der Behörden, wollte die Vorwürfe aber nicht genau kommentieren. Man müsse sich zunächst eine Übersicht verschaffen. Das zitierte Schriftstück sei fünf Jahre alt und außerdem wahrscheinlich nur ein Auszug. Mensdorff-Pouilly sei daher nicht in der Lage zu sagen, ob er das geschrieben habe. Und da die Behörden etliche Ordner und Festplatten beschlagnahmt haben, könne er auch nicht nachschauen. "Die nehmen in Bausch und Bogen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist", so Schuster. Man wisse nicht genau, was mitgenommen wurde, es werde sich darunter aber kein Brief finden, in dem etwa ein Minister schreibe: "Danke, ich habe die Million bekommen."
Angesichts der Hausdurchsuchungen habe Mensdorff-Pouilly nicht die Ruhe, alles zu rekonstruieren. Es handle sich jedenfalls nur um Vermutungen, die widerlegt werden, betonte der Anwalt mehrmals. Das sei alles ein bisschen "mühsam" und "nicht lustig". "Existenzängste wird er wahrscheinlich nicht haben müssen", so Schuster über seinen Klienten, dessen Beratertätigkeit für den britischen Rüstungskonzern BAE noch anhalte.
Zu den angeblichen Durchsuchungen auch beim Steuerberater Mensdorff-Pouillys sagte Schuster nichts. Den Vorwurf der Falschaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss durch den Grün-Abgeordneten Peter Pilz wies Schuster zurück. Er kritisierte scharf, dass Pilz den Durchsuchungsbefehl auf seiner Homepage veröffentlicht habe. Dass damit der Datenschutz verletzt werde, sei "fast ein größerer Skandal als alles andere". "Das tut mir sehr weh", so Schuster.