Faymann optimistisch: Barroso will sich kümmern. Leitl ernsthaft besorgt.
Der Deal zwischen AUA und Lufthansa wird von der EU-Kommission doch noch nicht gebilligt. Es wird vielmehr eine weitere - diesmal vertiefte - wettbewerbsrechtliche Prüfung mit einer Dauer bis zu 90 Tagen geben. Die Frist könnte bis zum 6. November dauern - Das hat die EU-Kommission festgelegt.
Faymann nicht überrascht
Bundeskanzler Werner Faymann (S)
sieht nach der Entscheidung der EU-Kommission trotzdem keine Gefahr für den
Verkauf der AUA an die deutsche Lufthansa. Dass es diese Prüfung gibt, sei
für ihn seit Dienstag klar. Es geht um konkrete Streckenrechte.
"Ich persönlich glaube, dass die nächsten zwei Wochen Klarheit bringen werden", sagte Faymann am Rande des SPÖ-Sommerfestes. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe ihm zugesagt, dass er sich persönlich darum kümmern werde. Faymann selbst zeigte sich optimistisch.
Leitl ernsthaft besorgt
Wirtschaftskammerpräsident Christoph
Leitl ist weniger zuversichtlich. Er befürchtet ernsthaft, dass die
Übernahme an zu harten Auflagen der EU-Wettbewerbsbehörde scheitern könnte.
In seinen Augen eine Katastrophe: Es gehe nämlich "um viel mehr
als nur um die AUA". Die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreichs
stehe auf dem Spiel.
Auch der langjährige Vorstand der Austrian Airlines, Mario Rehulka, ist besorgt. Ein Absprung der Lufthansa wäre eine Katastrophe, so der österreichische Luftfahrtverbandspräsident.
Angst vor höheren Preisen
Durch die Übernahme könnte ein
geringeres Angebot zu höheren Flugpreisen führen, erklärte die Kommission am
Mittwoch in Brüssel. Die von der Lufthansa vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen
reichten nicht aus, um ausreichenden Wettbewerb zu gewährleisten. "Ich
hoffe, dass wir in den kommenden Wochen eng mit Lufthansa zusammenarbeiten
und gemeinsam Lösungen finden werden, um diese Bedenken rechtzeitig
auszuräumen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Schneller Abschluss?
Bereits zu Mittag hatte der Sprecher von
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes durchblicken lassen, dass dieses
Verfahren auch schneller abgeschlossen sein könnte. Dies ist für das
Überleben der AUA notwendig, denn das Angebot des deutschen Kranich für eine
Übernahme gilt nur bis 31. Juli.
Staatsbeihilfe
Daneben ist ja weiterhin die Prüfung der zu
EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani ressortierenden Genehmigung der
Staatsbeihilfe von 500 Millionen Euro für die AUA offen. In beiden Fällen
muss es jedenfalls noch in diesem Monat zu einem positiven Abschluss kommen,
sonst ist die geplante Übernahme der AUA durch Lufthansa tatsächlich
gestorben. In Fragen der Auflagen geht es nur mehr um wenige Punkte - und
zwar um Streckeneinsparungen (Slots) betreffend Wien-Frankfurt und
Wien-Genf.
Lufthansa überrascht
Offiziell gab sich die potenzielle
Käuferin von dem Vorgehen Brüssels überrascht: "Die
Einleitung einer vertieften Prüfung kommt aus Sicht von Lufthansa vor dem
Hintergrund des seit Jahren bestehenden Joint Ventures mit Austrian Airlines
unerwartet." Die Lufthansa sei aber weiter zuversichtlich, die
notwendigen Freigaben mit vertretbaren Auflagen zu erhalten." Laut
Lufthansa liegt bereits die kartellrechtliche Billigung des geplanten
Zusammenschlusses durch die Kartellbehörden in den USA, Kanada, Türkei,
Israel, Albanien, Bosnien und Ukraine vor; die Freigabe für Serbien werde in
Kürze erwartet.
