Die AUA wird an die Lufthansa verkauft. Die ÖIAG "führt ab sofort nur mehr mit Lufthansa abschließende Gespräche".
Der Privatisierungsausschuss der ÖIAG beschloss nach einer mehrstündigen Sitzung Donnerstagabend, dass "ab sofort nur mehr mit Lufthansa abschließende Gespräche" geführt würden. Die potenziellen Mitbieter Air France-KLM und die russische S7 "sind nicht mehr im Bieterprozess". Die EU-Konformität des Prozesses sei durch Gutachten bestätigt worden.
Michaelis für "zügigen Abschluss"
ÖIAG-Vorstand
Peter Michaelis erklärte, man setze nun alles auf einen zügigen Abschluss
des Prozesses. "Ich erwarte einen Vertragsabschluss innerhalb eines Monats,
sodass in der nächsten Aufsichtsratssitzung der ÖIAG am 5. Dezember die
erforderlichen Beschlüsse gefasst werden können. Die endgültige Freigabe der
Mittel erfolgt sodann durch Beschluss der Bundesregierung". In den
Gesprächen mit der Lufthansa würden nun die "Möglichkeiten einer
EU-konformen Abwicklung der von der Lufthansa geforderten teilweisen
Übernahme der Lasten der AUA evaluiert". Diese unterstützende Maßnahme zur
Standortsicherung werde durch die ÖIAG finanziert.
Eindeutig bestätigt worden sei die EU-Konformität des Verkaufsprozesses durch Gutachten von Thomas Eilmansberger vom Institut für Arbeits-, Wirtschafts- und Europarecht der Universität Salzburg und Christian Nowotny vom Institut für Unternehmensrecht der Wirtschaftsuni Wien. Demnach sei der Prozess im Sinn der EU-Privatisierungsgrundsätze "transparent und nachvollziehbar verlaufen". Kein Interessent sei bevorzugt worden, allen Bietern seien die gleichen Informationsmöglichkeiten offen gestanden. Das endgültige Ausscheiden jener Bieter, die keine prozesskonformen Angebote gelegt haben, ist laut Meinung der beiden Gutachter richtig.
Detailverhandlungen mit Arbeitnehmer-Vertretern
Seitens der
Arbeitnehmervertreter im Privatisierungsausschuss der ÖIAG zum AUA-Verkauf
erklärte der Obmann des Zentralbetriebsrats der Telekom Austria AG, Michael
Kolek, es habe sich herausgestellt, dass es mit der Lufthansa nur einen
Bieter gebe. Es habe sogar noch diese Woche Gespräche mit Air France
gegeben. "Aber am Ende gab es kein verbindliches Angebot", sagte Kolek. Auf
die Frage nach Arbeitsplatz-oder Standortgarantien meinte Kolek, die
Lufthansa habe erklärt, man wolle gemeinsam wachsen. Da gebe es noch
Detailverhandlungen. Man müsse natürlich das Beste für die AUA herausholen.
Über ein Sparpaket sei heute nicht gesprochen worden. Auf mögliche
Personaleinsparungen angesprochen meinte Kolek, "möglicherweise ist das mit
der Lufthansa nicht so schnell notwendig, weil die mehr anbieten kann. Ob
die um das herumkommen werden, kann ich nicht kommentieren".
