Die EU-Kommission setzt den Deutschen ein Ultimatum und fordert ein konkretes Angebot bis Montag.
Aus der geplanten Übernahme der Austrian Airlines durch die Deutsche Lufthansa könnte möglicherweise doch nichts werden: Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte am Freitag, die Lufthansa habe kein formelles neues Angebot vorgelegt, aber man habe ein informelles Angebot erhalten. Bedauerlicherweise sei das "schlechter als das, was bisher auf dem Tisch gelegen ist".
Am Nachmittag langte dann doch noch ein formeller Vorschlag der Lufthansa zur Abgabe von Streckenrechten als Zugeständnis für die geplante Übernahme der Austrian Airlines (AUA) ein. Laut Kommission handelt es sich aber inhaltlich um das gleiche Papier, das schon zuvor auf informellem Weg zur Brüsseler Behörde gekommen ist. Das bedeutet, dass Lufthansa bis dato keine wie von der Kommission verlangten weiteren Verbesserungen angeboten hat.
"So geht's nicht"
Die Lufthansa habe immer wieder
angekündigt, dass sie eine Entscheidung bis Ende Juli wolle. Aber auf Basis
der vorliegenden Informationen werde das nicht möglich sein. Die Kommission
sehe die Chancen für eine schnelle Entscheidung rasch schwinden. Der
Kroes-Sprecher sieht bei der Lufthansa "einen Schritt nach vor und zwei
zurück". Das sei sehr schwer zu verstehen.
EU setzt Ultimatum
Die EU-Kommission will jetzt bis Montag auf
die Unterlagen der Kranich-Airline warten. Sollten diese erst später
eintreffen, werde es unmöglich sein, zu einer Wettbewerbsentscheidung bis
Ende Juli zu kommen, so der Kroes-Vertreter.
Jetzt "muss ein Wunder passieren"
Offenbar rechnet die
Kommission selbst nicht mehr, dass es dazu kommt. Es müsste schon "ein
Wunder passieren". Gestritten wird um das Ausmaß der von Brüssel
verlangten Abgabe von Streckenrechten, um zu große Dominanz auf einzelnen
Destinationen zu vermeiden.
Lufthansa am "maximal Möglichen"
Die Deutsche
Lufthansa erklärte, dass man schon beim ersten Angebot an Brüssel in der
Phase-I-Prüfung weitreichende Zugeständnisse machte. Da sei man schon "ans
maximal Mögliche" gegangen. In der jetzt laufenden
Phase-II-Prüfung habe man weitere (andere) Zugeständnisse eingereicht.
AUA versteht EU nicht
Die beiden AUA-Vorstände Andreas Bierwirth
und Peter Malanik verstehen die Vorgangsweise der EU-Kommission auch nicht.
Einerseits sage die EU, sie wolle eine Konsolidierung der europäischen
Airlines, und sie wolle der Luftfahrt in ihrer schwersten Krise seit
Bestehen helfen. "Und nun schafft sie es nicht, sich mit der Lufthansa
zu einigen."
Weiters erinnern die beiden Manager daran, dass die EU die Kooperation von AUA und Lufthansa im Deutschlandverkehr schon vor neun Jahren geprüft - und genehmigt - habe. Seit damals sei das nicht mehr beanstandet worden. "Jetzt kommt man nicht zusammen wegen einer Handvoll Start- und Landerechten?", wundern sich die AUA-Chefs. "Schwer zu verstehen."
