Reaktionen
Aufschrei in der Politik wegen Postämter-Schließungen
06.11.2008
Dass die Post 300 bis 400 weitere Postämter zusperren will, führt zu Empörung bei Oppositionspolitikern, aber auch auf Länderebene.
BZÖ und FPÖ fordern Staatshilfe auch für die Post. Die Grünen wollen, dass die Minister Faymann und Molterer bei Post und ÖIAG "endlich durchgreifen".
SPÖ gegen Schließungen
In Kärnten hat sich heute der
SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger gegen eine Schließung von
Postämtern in Kärnten ausgesprochen. Postämter dienten wie Nahversorger dem
Erhalt der örtlichen Infrastruktur. Vor allem im ländlichen Raum eine
Notwendigkeit. Gerade älteren Menschen sei es oft nur schwer möglich, sich
in umliegende Gemeinden mühen zu müssen, um ein Paket aufzugeben. Die Jobs
in den Postämtern gelte es unbedingt zu bewahren.
ÖVP protestiert
"Wenn die Post weitere 400 Filialen
schließt, dann wird in weiten Teilen des Landes die ländliche Entwicklung
massiv geschwächt", monierte der ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Johann
Rädler. Bereits in der Vergangenheit seien Konsumenten, vor allem außerhalb
der Ballungszentren, mit "zahlreichen Einschnitten im Postbereich"
konfrontiert gewesen. Weitere Schritte in diese Richtung seien inakzeptabel.
BZÖ empört
Für den designierten Kärntner
BZÖ-Landesobmann Uwe Scheuch gilt es, die angekündigten "Schließungsexzesse"
abzuwehren. In Kärnten dürfe es keine weiteren Schließungen von Postämtern
geben. Österreichweit stünden unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel. Da
müsse die Bundesregierung eingreifen: "Statt den Finanzhaien und
Spekulanten Millionen in den Rachen zu werfen, soll das Geld lieber zur
Stärkung des ländlichen Raums verwendet werden."
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz forderte eine sofortige Offenlegung der
betroffenen Standorte. Er verwies zudem auf das Mitspracherecht der
Landeshauptleute bei geplanten Postämterschließungen gemäß der
Postverordnung.
FPÖ: Staat muss helfen
FPÖ-Infrastruktursprecher Harald
Vilimsky sprach von einer "handfesten Kampfansage" der Post. Zudem
sei auch einmal die Wahrheitsliebe von Post-Chef Wais zu hinterfragen.
Dieser habe kürzlich erst verlautbart, keine weiteren Filialen zuzusperren.
Statt die Post zu Tode zu sparen, müsse der Staat ihr nun unter die Arme
greifen, damit diese überlebensfähig bleibe, so die FPÖ.
Grüne gegen "Zusperrkonzert"
Das "Zusperrkonzert"
bei der Post kritisieren auch die Grünen scharf. Das Management wolle fast
ein Drittel der verbliebenen Postämter zusperren, die Tarife am Land massiv
erhöhen und beim Personal sparen. "Zugleich schreibt das
Unternehmen Riesen-Gewinne und bietet zweistellige Dividendenrenditen. Und
die Gehälter der Post-Spitze haben Rekordniveau, ähnlich wie bei der ÖIAG",
empörte sich die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Sie ortet "krasse
Missverhältnisse", während bei der Post "enorme
Grauslichkeiten" drohten. Sie fürchtet, dass die Post "die
AUA zum Quadrat" wird.