Gesetzes-Antrag

Aus für Super-Gagen

10.02.2009

Die Grünen fordern ein Gehaltslimit von 285.000 Euro für Manager von Firmen mit Staatshilfe.

Die Grünen gehen bei der Forderung einer Gehaltsbeschränkung für Manager jetzt voll in die Offensive. Bei der vom BZÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates, die nächsten Dienstag (17. Februar) stattfindet, bringen die Grünen einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Managerprivilegien ein. Konkret enthält das ÖSTERREICH vorliegende Paket sieben Punkte.

7-Punkte-Paket der Grünen

Bei Staatshilfen und Kurzarbeit sollen Manager höchstens 285.000 Euro verdienen.
Generell soll die Gehaltsgrenze im staatsnahen Bereich bei 500.000 Euro liegen.
Private Unternehmen dürfen Vorstandsgagen als Lohnaufwand nur bis max. 500.000 Euro steuerlich absetzen.
Aufhebung der Begünstigung des 13./14. Gehalts für Gehaltsteile über 100.000 Euro.
Steuerliche Förderung von Aktienoptionen soll fallen.
Gesetzliche Verpflichtung zur Einzelveröffentlichung von Vorstandsbezügen, Boni, etc.
Europaweit einheitliche Standards bei Managergagen.

Höchstens 285.000 Euro
Im Kern verlangen die Grünen eine Obergrenze von 285.000 Euro (= Jahresgage des Bundeskanzlers) bei Manager-Bezügen in Betrieben, die Staatshilfe in Anspruch nehmen bzw. kurzarbeiten lassen. Das gilt etwa für die AUA (500 Mio. Euro Schuldennachlass vom Staat) oder die Voest (Kurzarbeit). „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Arbeitnehmer Gehaltseinbußen bis zu 20 % erdulden müssen, während die Manager weiter Millionengagen kassieren“, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Limit für alle Staatsbetriebe
Die Grünen fordern außerdem die generelle Begrenzung von Managergehältern im staatsnahen Bereich (etwa bei Asfinag, ÖBB, ÖIAG, Post, Verbund). Hier soll das Limit 500.000 Euro sein. Bei der Post liegt die durchschnittliche Vorstandsgage bereits in dieser Größenordnung. ÖIAG-Chef Peter Michaelis hingegen casht knapp 700.000 Euro ab.

Auch für private Firmen
Mega-Gagen in privaten Firmen rückt der Grünen-Antrag ebenfalls zu Leibe. In der Privatwirtschaft sollen Managerbezüge nur mehr bis 500.000 Euro als Lohnaufwand absetzbar sein, so die Forderung. Und Steuerprivilegien sollen verschwinden.

Regierung unter Zugzwang
In den letzten Tagen hatten sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich für eine Deckelung der Managergehälter in Betrieben, die Staatshilfe erhalten, ausgesprochen – zuletzt bremste die ÖVP aber wieder. In der Sondersitzung kommende Woche muss die Regierung jetzt jedenfalls Farbe bekennen.

Auch im morgigen Finanzausschuss geht es um das Thema Gagenbegrenzung. Und Infrastrukturministerin Doris Bures will nächste Woche ein Modell vorstellen, das Prämien für Manager in staatsnahen Firmen an deren Engagement im Beschäftigungsbereich koppelt.

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