Die von der neuen Regierung geplante Anhebung der Mineralölsteuer stößt auf heftige Proteste bei den Autofahrern. Auch die Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch.
Die Wirtschaft werde die geplanten Änderungen genau unter die Lupe nehmen, erklärte Kammerpräsident Christoph Leitl. Zwar sei die geplante Senkung der Kfz-Steuer für Lkw zu begrüßen, die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut jedoch eine "erhebliche Belastung für den Straßengüterverkehr". Lobende Worte kommen dagegen vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ).
Der ÖAMTC erklärte, er lehne die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) kategorisch ab, die Autofahrer nicht weiter zu belasten. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP brächen damit ihr Wahlversprechen. Der ARBÖ verwies darauf hin, dass die Autofahrer mit Diesel-Pkw wegen den höheren Spritpreisen schon 2006 durchschnittlich um 270 Euro mehr ausgeben mussten als vor drei Jahren, Benzin-Fahrer um 260 Euro mehr. Das alleine habe dem Finanzminister schon deutliche Mehreinnahmen beschert, die man für den Infrastrukturausbau verwenden solle.
Beide Klubs verwiesen darauf, dass die Autofahrer in Summe 2006 schon 11,3 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben bezahlt haben. (Allein die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer habe dem Finanzminister Jahr für Jahr Mehreinnahmen von über 200 Mio. Euro gebracht.) Weniger als ein Drittel dieser Abgaben wurden österreichweit für den Bau und die Erhaltung der Straßen ausgegeben, beklagten die Autofahrervertreter. Wenn die MöSt auf Diesel außerdem stärker angehoben werde als auf Benzin, wäre das "ein Schlag ins Gesicht der Autofahrer". Schließlich hätten viele Autofahrer im Vertrauen auf die seit Jahrzehnten bestehende Steuerstruktur einen sparsamen Diesel-Pkw gekauft, so der ÖAMTC.
Der VCÖ dagegen erklärte, sowohl die gezielte Anhebung der Mineralölsteuer als auch die Erhöhung der Lkw-Maut sei "sehr vernünftig". Österreich habe derzeit im Vergleich zu den Nachbarländern die niedrigste Besteuerung von Diesel. Der dadurch verursachte Tanktourismus würde das Erreichen der Kyoto-Klimaziele verhindern. "Der Tanktourismus torpediert Österreichs Klimaschutzziele. Bei Verfehlen der Klimaschutzziele wird Österreich zu hohen Strafzahlungen verdonnert", warnte VCÖ-Verkehrsexperte Martin Blum.
