Gesetzentwurf steht
Bald können deutsche Banken enteignet werden
17.02.2009
Der Immobilienfinanzierer HRE steckt in Finanznöten - Berlin sprang ein. Nun liegt ein Gesetzentwurf für Banken-Enteignungen vor.
Der Gesetzentwurf zur umstrittenen Enteignung von Banken in Deutschland steht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hat die Bundesregierung die noch offenen Punkte für das sogenannte Rettungsübernahmegesetz geklärt. Dieses ist auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten.
Nach dem Gesetzentwurf müsste das Enteignungsverfahren bis Ende Juni eingeleitet sein, wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die sehr kurze Geltungsdauer unterstreicht, dass es um Maßnahmen zur Sanierung der HRE geht.
Der Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Er ist Teil der Änderungen des erst im Oktober beschlossenen Banken-Rettungspakets von 480 Mrd. Euro. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass eine Enteignung nur das letzte Mittel sein kann. So müssen zuvor alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein.