Die vier wichtigsten EU-Staaten haben sich am Samstag darauf geeinigt, die europäischen Banken in der Krise zu unterstützen.
Jedes Land werde das mit seinen eigenen Mitteln tun, doch man werde sich abstimmen, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Treffen im Pariser Élyéepalast.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien sich zudem einig, dass die für die Krise Verantwortlichen auch die Folgen tragen müssten. Auch die Aktionäre der notleidenden Banken müssten einen Teil der Last übernehmen.
EU-Stabilitätspakt "flexibel" betrachten
Angesichts
der schweren Finanzkrise haben die vier wichtigsten EU-Staaten auch auf die
Flexibilität des EU-Stabilitätspaktes hingewiesen, der grundsätzlich eine
Beschränkung des Staatsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) vorschreibt. Der Stabilitätspakt müsse die außergewöhnliche Lage
berücksichtigen, und das tue er auch, sagte der französische Präsident
Nicolas Sarkozy nach dem Treffen im Pariser Élyséepalast. Es gebe eine
Flexibilität bei den Schuldenregeln.
Regeln für Finanzmarkt-Akteure
Mittelfristig wollen
Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien einen "Gipfel der am
meisten betroffenen Staaten zur Neugründung des Weltfinanzsystems". Alle
Finanzmarkt-Akteure müssten Regeln unterworfen und überwacht werden, auch
die Hedgefonds und Ratingagenturen, sagte Sarkozy. Der Reformgipfel solle
"so schnell wie möglich" organisiert werden.
Regeln für Rechnungslegung für Banken
Frankreich,
Deutschland, Großbritannien und Italien einigten sich mit den EU-Spitzen
zudem darauf, die Regeln der Rechnungslegung für die Banken zu reformieren,
damit die Bildung von Spekulationsblasen künftig vermieden wird. Bis zum
Monatsende wolle man eine Lösung sehen, sagte Sarkozy. Zudem solle sich eine
"task force" der Zentralbanken und Ministerien mit der Krise befassen.
Berlin lehnt EU-Hilfsfonds ab
Vor dem Sondergipfel in Paris
bekräftigte Berlin die Ablehnung eines EU-Hilfsfonds für Banken. Aus
französischen Regierungskreisen verlautete, das Treffen der Spitzenpolitiker
aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien solle in erster
Linie "Vertrauen schaffen". In den USA wurde auf erste konkrete
Schritte zur Umsetzung des am Freitag beschlossenen 700 Milliarden Dollar
schweren Hilfspakets für die US-Finanzbranche gewartet.
