Bankengelder für Schuldnerberatung

Der Vorsitzende des Konsumentenausschusses, SP-Abgeordneter Johann Maier, fordert eine verpflichtende Mitfinanzierung von anerkannten Schuldnerberatungen durch die Banken. Außerdem sei eine Reform des Privatkonkursverfahrens unbedingt notwendig. Im ersten Halbjahr 2008 stiegen die Privatkonkurse um 12,7 Prozent auf 4.913 Fälle.

Keine Verbesserungen bei Privatkonkursen
"Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ist festgehalten gewesen, dass es Erleichterungen beim Privatkonkursverfahren geben soll. Durch die willkürliche Auflösung der Koalition durch die ÖVP und ihrer Blockadepolitik wurden diese dringend notwendigen Verbesserungen verhindert", so Maier.

Wartezeiten auf Beratung unzumutbar
Durch den starken Anstieg der Privatkonkursverfahren könnten die anerkannten Schuldnerberatungen den dadurch entstandenen Mehraufwand nicht mehr bewältigen und monatelanges Warten auf eine Beratung sei die Folge. "Das ist eines Sozial- und Rechtsstaates nicht würdig", so Maier. Eine verpflichtende Mitfinanzierung der anerkannten Schuldnerberatungen durch die Banken sei in anderen Staaten wie den USA durchaus üblich und notwendig für den Ausbau der Schuldnerberatung.

"Die Banken tragen als Gläubiger derzeit zur Lösung jener Probleme, die sie durch leichtfertige Vergabe von Krediten mit verursachen, kaum bei. Daher ist es nur recht und billig, wenn die Banken bei der Behebung der Verschuldungsfrage finanziell mitwirken." Maier kann sich als Finanzierungsquelle eine Erhöhung der Kreditgebühren um 0,1 Prozent oder die Einführung eines Tarifs pro Vertretungsfall im Privatkonkursverfahren vorstellen.