Bankenpaket ist beschlossene Sache

Der Ministerrat hat am Dienstag dem Bankenhilfspaket seinen Segen gegeben. Damit stehen nun 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Institute und zur Wiederherstellung des Vertrauens bereit. 85 Mrd. Euro entfallen auf allfällige staatliche Garantien, 15 Mrd. Euro auf eine eventuell notwendige Eigenkapital-Stärkung.

Flotte Arbeit
Die Nationalratssondersitzung zum Beschluss des Bankenpakets wird kommenden Montag stattfinden. Am Dienstag geht das Paket durch den Bundesrat.

"Gutes Geschäft"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer begründete die Höhe der Summe mit dem höheren Bankenanteil in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern. Mit 100 Mrd. Euro sei man für alle Eventualitäten gerüstet. Geldgeschenke gebe es keine, wiederholte Gusenbauer, vielmehr könnten die Maßnahmen für die Republik ein "gewinnbringendes Geschäft" sein.

"Nicht schlagend"
Vizekanzler Wilhelm Molterer geht ebenfalls davon aus, dass die Haftungen nicht schlagend werden und die Republik durch die Haftungsentgelte oder die Bankenanteile sogar etwas verdienen könnte. SPÖ und ÖVP haben sich schon vor ein paar Tagen auf die Erstellung zusätzlicher Konjunkturpakete geeinigt.

Reden auf EU-Ebene
Beim EU-Gipfel am Mittwoch will Molterer mehrere Themen diskutieren, unter anderem eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht, eine Transaktionssteuer und das Thema Managergehälter. Der Finanzminister wünscht sich auch Spielregeln für neue Finanzprodukte.

Banken schauen mal
Zu den relevanten Großbanken in Österreich zählen Bank Austria, Raiffeisen, Erste Bank, Volksbanken-Gruppe, die BAWAG, mit Abstrichen noch Hypo Alpe Adria und die Regionalbankengruppe (Oberbanken, BTV, BKS). Erste Bank und RZB wollen die angebotenen Maßnahmen nun prüfen und allenfalls nützen.