Bankenpaket wird Staatsschulden stark erhöhen

Das von der EU genehmigte österreichische Banken-Hilfspaket wird die Staatsverschuldung deutlich in die Höhe schnellen lassen. Würden die 15 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung in vollem Maß ausgeschöpft werden - wovon auszugehen ist -, würde die Verschuldung schon heuer die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Das hat der Staatsschuldenausschuss unter Präsident Bernhard Felderer errechnet.

In der Hochrechnung geht der Ausschuss davon aus, dass von dem staatlichen 15-Milliarden-Eigenkapitalpaket jeweils 7,5 Mrd. Euro 2008 und 2009 wirksam werden.

Schulden steigen exponentiell
Durch die gesamt 15 Mrd. Euro - Felderer geht sogar von mehr aus ("die 15 Milliarden werden eher knapp werden") - werden die Gesamtschulden Österreichs 2013 im Vergleich zu 2008 um 53 Mrd. Euro von 165 auf 217,7 Mrd. Euro bzw. von 58 auf 65,7 Prozent des BIP steigen. Die Verzinsung des Partizipationskapitals an den Bund ist laut Ausschuss im Budgetpfad der Regierung schon enthalten.

Zinsen wachsen genauso
Die Zinszahlungen des Staates wiederum würden sich von 7,6 auf 9,3 Mrd. Euro erhöhen. Ohne das Hilfspaket würden die Staatsschulden im heurigen Jahr 165 Mrd. ("nur" 58 Prozent des BIP) betragen und sich bis Ende der Legislaturperiode 2013 auf 203,5 Mrd. oder 61,5 Prozent des BIP erhöhen.

Zinsen höher als Sozialausgaben
Zur Veranschaulichung hat der Staatsschuldenausschuss die Zinszahlungen den Sozialausgaben gegenübergestellt: diese betragen 2008 rund 9 Mrd. Euro. Das zeige, dass die Zinszahlungen eine enorme Rolle spielen, so Felderer, der von einer "beträchtlichen" Zunahme an Verschuldung sprach. Er warnte heute davor, die Schulden außer Acht zu lassen.