Bartenstein hält Preisregulierung für "Unfug"

"Das ist ein Unfug", weist der Minister solche Überlegungen entschieden zurück. "Jetzt auf die Schnelle Gesetze zu ändern wäre eine Rückkehr in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts, das kommt nicht infrage", sagte Bartenstein am Dienstag bei der Präsentation eines Gutachtens der Wettbewerbskommission über die Preisentwicklung in Österreich.

"Schuss ins eigene Knie"
Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Teuerung bei preisgeregelten Produkten stärker gewesen sei als bei nicht geregelten Preisen. "Damit würde man einen Schuss ins eigene Knie riskieren", warnte Bartenstein.

Über die Vorgangsweise der Arbeiterkammer zeigte er sich verwundert. Ihren Verdacht auf Preisabsprachen, den sie in ihrem Preisantrag äußere, "hätte sie auch an das Kartellgericht herantragen können", sagte Bartenstein.

Teuerung hausgemacht
Laut Wettbewerbskommission liegt die Schuld der Teuerung beim Lebensmittelhandel, den Verarbeitern und der Landwirtschaft. Über ein Drittel der Gesamtinflation lässt sich nicht mit Konjunktur, Ölpreis und Lohnstückkosten erklären. Für die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Österreich gibt es also hausgemachte Faktoren, folgert die Wettbewerbskommission laut Ö1 in einem Gutachten. Basis dafür sind Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS.

Hausgemacht: Milch, Käse, Eier
Bei neun Produktgruppen gibt es einen auffällig hohen Anteil an hausgemachten Preiseffekten. Allen voran Milchprodukte: Der Österreich-Anteil bei Milch, Käse, aber auch Eiern, macht laut Gutachten gut die Hälfte des gesamten Preisanstiegs aus. Bei Brot und Getreide, das nur in Finnland noch teurer ist, geht ein Prozent auf Österreich-Effekte zurück.

Noch schlimmer: Gas, Medikamente
Bei Gas sind es zwei Drittel, und bei Medikamenten führt die Wettbewerbskommission beinahe den gesamten Preisauftrieb auf hausgemachte Effekte zurück.

Landwirtschaft hat Teilverantwortung
Für die Wettbewerbsexperten rührt der hausgemachte Preisanstieg von den teuren Produktionsbedingungen durch die klein strukturierte Landwirtschaft her. Ein österreichischer Milchbauer liefert pro Jahr 60.000 Kilo Milch, ein britischer fast eine Tonne.

Marktkonzentration hat Teilschuld
Dazu kommen in der Verarbeitung und im Handel beträchtliche Marktkonzentrationen. Welchen Anteil der Lebensmittelhandel trägt, das hat die Wettbewerbskommission nicht herausgefunden. Trotz zahlreicher Branchengespräche war die Informationsbereitschaft der Handelsvertreter unzureichend.

Supermärkte erhöhten Spannen
Die Wettbewerbskommission geht davon aus, dass der Lebensmittelhandel seit dem EU-Beitritt seine Spannen und damit seinen Anteil an den Verbraucherpreisen kräftig erhöht haben dürfte.

Kommission sucht Gründe
Vertreter der Sozialpartner und der Ministerien für Finanzen, Soziales oder Landwirtschaft sind berechtigt, den Preisantrag beim Wirtschaftsministerium zu stellen, und bilden dann die Preiskommission. Das Gremium muss offiziell feststellen, ob die geprüften Preise gerechtfertigt oder im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch sind und Lösungsvorschläge erarbeiten.