Die Entscheidungshoheit müsste aber in Österreich bleiben, fordert der Wirtschaftsminister. Die SPÖ ist gegen eine weitere Privatisierung.
Für ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist eine weitere Privatisierung des Verbund, bei der sich die Republik Österreich von ihrer 51-Prozent-Mehrheit weiter zurückzieht, "nicht nur denkbar, sondern wünschenswert". "Wir wollen den Erfolgskurs für die Privatisierung fortsetzen, und hier steht der Verbund sicher an oberster Stelle", so Bartenstein am Mittwoch.
SPÖ ist dagegen
Dabei sind neben dem Koalitionspartner SPÖ
auch die Bundesländer gefordert, damit den Aufsichtsräten und dem Management
der Landes-EVU freie Hand gegeben wird. Die Sozialdemokratie hat schon in
Person von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter abgewunken. "Unser
Wasser darf zu keinem Spekulationsobjekt werden", so Matznetter.
Entscheidung bei Österreich
Bartenstein sieht das anders:
Wenn gesichert sei, dass die Entscheidungshoheit über das
Wasserkraftpotenzial in Österreich bleibe, dann könnten größere
Aktien-Pakete an der Börse platziert werden, so der Minister. Man müsse aber
eben weiterhin "Herr im eigenen Haus" sein. Dass das darauf
hinauslaufen könnte, maximal so viel weiter zu veräußern, dass Verbund und
Landes-EVUs zusammen noch über 50 Prozent halten - derzeit sind Wien, NÖ und
Tirol zusammen mit über 30 Prozent beteiligt -, wollte Bartenstein in der
Form nicht bestätigen.
Zuerst Konsolidierung
Zunächst sei aber in der österreichischen
Strombranche eine weitere Konsolidierung nötig, bei der der Verbund stärker
als bisher eine tragende Rolle ausüben sollte, wie der für Energie
zuständige Minister betonte. Der Verbund sei der Kern einer solchen
Konsolidierung und solle weiterhin der bevorzugte Partner der heimischen
Landes-EVU sein, meinte Bartenstein.
Der Verbund sei im Kerngeschäft exzellent aufgestellt, sei mit der Restrukturierung und der weitreichenden Entschuldung deutlich vorangekommen. Heute brauchte der größte Stromkonzern Österreichs Vergleiche in seinem Sektor in Europa nicht zu scheuen.