"Bauern zahlen kaum Mineralölsteuer"

Der Protest des ARBÖ gegen zu hohe Spritpreise geht in die nächste Runde. Der Autofahrerclub setzt neben seiner Unterschriftenaktion im Internet und in seinen Prüfzentren auch auf einen Aktionstag. Am Mittwoch werden an neuralgischen Kreuzungen zwischen 7 und 10 Uhr Protestpickerl verteilt. Am Ballhausplatz gibt es von 8 bis 9 Uhr - noch vor Beginn der Regierungsklausur - eine Stand-Kundgebung.

Höhere Pendlerpauschale reicht nicht
"Die Erhöhung der Pendlerpauschalen bringt den Pendlern viel zu wenig. Und vier Millionen Menschen - Pensionisten, Klein- und Kleinstverdiener - bringt es gar nichts", so ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. In Zeiten, wo nicht nur die Spritpreise so rasant gestiegen sind, sondern auch die Autokosten, sei ein Teuerungsausgleich gerade für Kleinstverdiener und Pensionisten ein Gebot der Stunde.

Bauern bisher verschont
"Es gibt ja bereits eine Bevölkerungsgruppe, die von der jüngsten Erhöhung der Mineralölsteuer völlig verschont wurde: Das sind die Bauern", erinnerte Musil. Seit 2005 müssen die Bauern für jenen Diesel, den sie zur Bewirtschaftung ihrer Felder brauchen, nur 9,8 Cent Mineralölsteuer pro Liter zahlen statt 34,7 Cent.

"Die frühere Koalitionsregierung hat dieses Steuerprivileg für Bauern seinerzeit mit der außerordentlichen Belastung für diese Bevölkerungsgruppe begründet. Nichts gegen Bauern, aber was für sie gilt, soll auch für alle anderen gelten. Und jetzt sind alle Autofahrerinnen und Autofahrer extrem belastet", so Leo Musil. Zuletzt haben 133.000 Bauern 38 Mio. Euro an Mineralölsteuer zurückbekommen.