Baufirmen sollen für Sozialbetrug haften

Die Sozialpartner haben sich nach Jahren der Diskussion auf eine Generalunternehmerhaftung geeinigt, die voraussichtlich im nächsten Frühjahr Gesetzeskraft erlangt. Das häufig praktizierte gezielte "In-den-Konkurs-Schicken" kostete die Kassen geschätzte 100 Mio. Euro jährlich.

Freikaufen möglich
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl haben am Montag die Einigung vorgestellt. Generalunternehmer können sich von der Haftung freikaufen, wenn sie 20 Prozent der an einen Subunternehmer vergebenen Auftragssumme bei der Sozialversicherung deponieren - eine Variante, die freilich kaum in Anspruch genommen werden dürfte. Keine Haftung muss der Genralunternehmer auch dann eingehen, wenn seine "Subs" eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gebietskrankenkasse vorlegen. Eine solche Bescheinigung wird ausgestellt, wenn die Beiträge in den vergangenen Jahren ordnungsgemäß entrichtet wurden.

Anmeldung vor Arbeitsbeginn
Wie berichtet ist ab dem 1. Jänner 2008 auch eine sozialversicherungsrechtliche Anmeldung der Bauarbeiter vor der Arbeitsaufnahme notwendig. Beide Maßnahmen dienen dazu, der florierenden Schattenwirtschaft und dem Sozialbetrug einen Riegel vorzuschieben.

Konkurs vor Zahlung: 100 Mio. Euro Schaden
Die Hinterziehung von Krankenkassenbeiträgen erfolgte nach folgendem Muster: Nach der Gründung Dutzender, oft Hunderter Firmenmäntel wurden Unternehmen für eine bestimmten Subauftrag aktiviert. Die Beschäftigten werden dabei zwar ordnungsgemäß angemeldet, die Sozialversicherungsbeiträge aber nicht bezahlt. Bevor die Krankenkassen ihre Forderungen durchsetzen können, werden die "Wegwerfunternehmen" in Konkurs geschickt. Nach Angaben der Wirtschaftskammer sind im vergangenen Jahr 200 solcher Sozialbetrügereien verübt worden. Der Schaden betrug rund 100 Mio. Euro.