In Deutschland und Österreich werden die Staatsanwälte gegen die Hypo-Versager tätig.
Die vom Innenministerium eingesetzte "SOKO-Hypo Alpe Adria" wird vom Kärntner Bernhard Gaber angeführt, der bereits die "SOKO-BAWAG" geleitet hat. Wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts am Dienstag sagte, wird ein Team von insgesamt zehn "Wirtschaftsermittlern" die Untersuchungen rund um das Kärntner Banken-Debakel durchführen. Das Justizministerium will außerdem ab kommendem Jahr einen Experten aus dem Bankwesen engagieren, der Staatsanwalt Andreas Höbl bei den Ermittlungen zur Hand gehen soll.
Sonderkommission
Gegründet wurde die Sonderkommission zur Hypo
Alpe Adria-Affäre nach Angaben des Bundeskriminalamts am 10. Dezember,
parallel zur Einleitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Klagenfurt. Gaber sei auf seinem Gebiet erfahren und habe sich in der Causa
BAWAG bewährt. Sein Team stammt laut einem BKA-Sprecher großteils aus
Kärnten und kann nötigenfalls temporär durch zusätzliches Personal aus
anderen Landeskriminalämtern aufgestockt werden.
Unterstützung
Im Justizministerium heißt es, dass man zur
Unterstützung des zuständigen Staatsanwalts Höbl einen Experten aus dem
Bankwesen engagieren möchte. Möglich wird das durch eine am 1. Jänner in
Kraft tretende Novelle des Justizbetreuungsagenturgesetzes. Damit ist die
Agentur berechtigt, "Verträge über die Bereitstellung von Experten
abzuschließen, deren spezifische Fachkenntnis innerhalb der Justiz nicht
verfügbar, aber für die Bearbeitung komplexer oder besonders umfangreicher
Ermittlungsverfahren oder gerichtlicher Verfahren zweckmäßig ist".
Um das Know-How in ähnlichen Fällen zu stärken, soll es künftig außerdem "Wirtschaftskompetenzzentren" der Staatsanwaltschaft an den Standorten der Oberlandesgerichte (Wien, Graz, Linz und Innsbruck) geben. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat kürzlich 43 zusätzliche Staatsanwälte (und 187 Richter) für die Justiz gefordert. Gespräche mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sollen nach Angaben ihres Büros demnächst starten. Finanzminister Josef Pröll (V) hatte sich bezüglich einer Aufstockung der Justiz am Dienstag nach dem Ministerrat aufgeschlossen gezeigt und auf entsprechende Kontakte zwischen Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek verwiesen.
