Bayern tricksten uns aus

Die BayernLB hat ihren Abschied von der Hypo Alpe Adria entgegen anderslautenden Berichten nicht mit frischem Geld bezahlt. Sie verzichtet nur auf einen Teil der Kredite, die sie der Hypo eingeräumt hat. Und zwar auf 825 Millionen Euro. Diesen Betrag kann die Hypo nun in Eigenkapital umwandeln. Im Klartext heißt das: Die Bayern zahlen für die Hypo kein Cash, sondern bedienen sich eines simplen „Bilanztricks“. „Österreich ist der Verlierer, die BayernLB der Gewinner im Tauziehen um die Hypo“, schreibt das Handelsblatt.

Laut einem ÖSTERREICH vorliegenden Positionspapier des Vorstands müssen heuer 1,559 Mrd. Euro wegen fauler Kredite in den Wind geschrieben werden. 2010 sind es 516 Mio., 2011 noch immer 436 Mio., 2012 dann 329 Mio. und 2013 noch einmal 242 Mio. Euro. Macht insgesamt satte 3,3 Milliarden Euro.

Hohe Verluste
Unter dem Strich macht die Bank laut dem Papier heuer (1,45 Mrd. Euro) und 2010 (109 Mio.) hohe Verluste. Und: Die wirtschaftliche Situation in den Kernländern der Hypo (vor allem in Kroatien) ist schlecht, es gibt wenig Aussicht auf rasche Besserung.

Der Vorstand schreibt in seinem Papier: „Aus heutiger Sicht scheinen 1,5 Mrd. Euro Kapitalzuführung angemessen.“ Um aber dazuzufügen: „Eine höhere Rekapitalisierung kann sich als sinnvoll erweisen.“ Das heißt: Es gibt jede Menge zusätzlicher Drohpotenziale. Die Bank kann sich für den Staat als Fass ohne Boden erweisen. Möglicherweise sind weitere Milliarden-Zuschüsse notwendig.

Balkan-Geschäfte
Das liegt auch an den Balkan-Geschäften der Hypo. Da gibt es etwa undurchsichtige Deals mit dem ehemaligen kroatischen General Vladimir Zagorec oder mit dem früheren kroatischen Regierungschef Ivo Sanader. Letzterer soll etwa für die Vermittlung eines Kredits eine komplett branchenunübliche Provision kassiert haben. Weitere Beispiele: Von der Hypo-Leasing finanzierte Jachten verschwinden einfach, Investitionen in Hotels erweisen sich als Desaster.

Daher drängte die Regierung bis Sonntag auf eine sechsmonatige „Due Diligence“ – also eine genaue Prüfung der Bücher, die bei solchen Deals Gang und Gebe ist. Die Bayern sollten die Haftung für die faulen Kredite übernehmen. Um die Einigung nicht zu gefährden, verzichtete Pröll aber auf die „Due Diligence“ und kaufte die Hypo ohne Prüfung. Wie viel Geld die Hypo den Steuerzahler kostet, wird sich also erst herausstellen. Denn jetzt lässt Pröll die Bücher prüfen – freilich erst nach dem Abschluss des Deals.