Am Donnerstag kamen die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB auf den Tisch. Sie stiegen aufgrund der Finanzkrise auf 4,3 Mrd. Euro an.
Die Finanzmarktkrise hat die Bayerische Landesbank, Mehrheitseigentümerin der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, noch schlimmer getroffen als befürchtet. Bis Ende März fielen Belastungen von insgesamt 4,3 Mrd. Euro an, wie die BayernLB am Donnerstag bekanntgab. Damit weiter drohende Abschreibungen nicht direkt auf die Bilanz durchschlagen, will die zweitgrößte deutsche Landesbank riskante Wertpapiere in eine Tochtergesellschaft auslagern und erhofft dafür eine Bürgschaft von 4,8 Mrd. Euro von ihren beiden Eigentümern, dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen.
Weitere zwei Milliarden seit Jänner
Im vergangenen Jahr
summierten sich die Belastungen aufgrund der Finanzmarktkrise auf 2,3 Mrd.
Euro. Davon wurden 1,2 Mrd. Euro als Verlust verbucht und 1,2 Mrd. Euro als
Rücklage für die Kursverluste von Wertpapieren. Von Jänner bis Ende März
kamen weitere zwei Mrd. Euro hinzu, wovon 1,1 Mrd. Euro als Verlust verbucht
werden.
Der Jahresgewinn 2007 fiel von 989 Mio. Euro im Vorjahr auf nur noch 175 Mio. Euro. Trotzdem will die Landesbank die gleiche Dividende wie im Vorjahr an die beiden Eigentümer ausschütten. Der erst seit März amtierende Vorstandschef Michael Kemmer sagte, er könne "keine unmittelbare Bedrohung unserer Bank erkennen".
Vorstand entlassen
Wegen der Fehlspekulationen wurde der für die
Risikokontrolle zuständige Vorstand Gerhard Gribkowsky mit sofortiger
Wirkung entlassen. Er war seit 2003 für das weltweite Risikomanagement der
BayernLB verantwortlich. Bereits im Februar war der langjährige
Vorstandschef Werner Schmidt gefeuert worden.
Kemmer bekannte sich aber ausdrücklich zu seiner Mitverantwortung für die Turbulenzen. Er sei seit zwei Jahren im Vorstand. Jetzt sei entscheidend, "dass die heilsame Kraft, die in jedem Fehler steckt, auch aktiviert wird".
Wertpapiere sollen ausgelagert werden
Nach dem Vorbild der
WestLB will auch die BayernLB riskante Wertpapiere im Nennwert von 24 Mrd.
Euro in eine Tochtergesellschaft auslagern. Zur Abschirmung möglicher
Ausfälle will sie selbst 1,2 Mrd. Euro bereitstellen. Der Freistaat und die
Sparkassen sollen weitere 4,8 Mrd. zur Verfügung stellen. Ob das Manöver mit
dem Europarecht vereinbar ist, ist allerdings strittig.
Die BayernLB hält nach Kemmers Worten sogenannte strukturierte Wertpapiere in Höhe von 32 Mrd. Euro, "vorwiegend erster Bonität". Der Vorwurf der Zockerei sei völlig verfehlt. Das Problem sei, "dass es für diese Papiere keinen Markt mehr gibt". Über die künftige Entwicklung sei keine seriöse Aussage möglich.
Untersuchungsausschuss eingesetzt
Der bayerische Landtag setzte
am Nachmittag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle von
Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein im
Aufsichtsgremium der BayernLB zu durchleuchten. SPD und Grüne werfen
CSU-Chef Huber vor, den Landtag über das Ausmaß der Schäden belogen zu
haben. Der Untersuchungsausschuss soll bis zur bayerischen Landtagswahl im
September tagen.
Beckstein verteidigte seinen Finanzminister, der stellvertretender Verwaltungsratschef der BayernLB ist. "Es ist ein Schmarrn zu glauben, das habe Erwin Huber in fünf Monaten verschuldet", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Huber hatte Berichte über Milliardenschäden aus zweitklassigen US-Anleihen noch am 12. Februar als Spekulationen abgetan. Einen Tag später hatte die BayernLB überraschend Belastungen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro bekanntgegeben. Seither fordern SPD und Grüne Hubers Rücktritt.
