BayernLB mit Belastungen von 4,3 Mrd. Euro

Die Finanzmarktkrise hat die Bayerische Landesbank, Mehrheitseigentümerin der Kärntner Hypo Group Alpe Adria, noch schlimmer getroffen als befürchtet. Bis Ende März fielen Belastungen von insgesamt 4,3 Mrd. Euro an, wie die BayernLB am Donnerstag bekanntgab. Damit weiter drohende Abschreibungen nicht direkt auf die Bilanz durchschlagen, will die zweitgrößte deutsche Landesbank riskante Wertpapiere in eine Tochtergesellschaft auslagern und erhofft dafür eine Bürgschaft von 4,8 Mrd. Euro von ihren beiden Eigentümern, dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen.

Weitere zwei Milliarden seit Jänner
Im vergangenen Jahr summierten sich die Belastungen aufgrund der Finanzmarktkrise auf 2,3 Mrd. Euro. Davon wurden 1,2 Mrd. Euro als Verlust verbucht und 1,2 Mrd. Euro als Rücklage für die Kursverluste von Wertpapieren. Von Jänner bis Ende März kamen weitere zwei Mrd. Euro hinzu, wovon 1,1 Mrd. Euro als Verlust verbucht werden.

Der Jahresgewinn 2007 fiel von 989 Mio. Euro im Vorjahr auf nur noch 175 Mio. Euro. Trotzdem will die Landesbank die gleiche Dividende wie im Vorjahr an die beiden Eigentümer ausschütten. Der erst seit März amtierende Vorstandschef Michael Kemmer sagte, er könne "keine unmittelbare Bedrohung unserer Bank erkennen".

Vorstand entlassen
Wegen der Fehlspekulationen wurde der für die Risikokontrolle zuständige Vorstand Gerhard Gribkowsky mit sofortiger Wirkung entlassen. Er war seit 2003 für das weltweite Risikomanagement der BayernLB verantwortlich. Bereits im Februar war der langjährige Vorstandschef Werner Schmidt gefeuert worden.

Kemmer bekannte sich aber ausdrücklich zu seiner Mitverantwortung für die Turbulenzen. Er sei seit zwei Jahren im Vorstand. Jetzt sei entscheidend, "dass die heilsame Kraft, die in jedem Fehler steckt, auch aktiviert wird".

Wertpapiere sollen ausgelagert werden
Nach dem Vorbild der WestLB will auch die BayernLB riskante Wertpapiere im Nennwert von 24 Mrd. Euro in eine Tochtergesellschaft auslagern. Zur Abschirmung möglicher Ausfälle will sie selbst 1,2 Mrd. Euro bereitstellen. Der Freistaat und die Sparkassen sollen weitere 4,8 Mrd. zur Verfügung stellen. Ob das Manöver mit dem Europarecht vereinbar ist, ist allerdings strittig.

Die BayernLB hält nach Kemmers Worten sogenannte strukturierte Wertpapiere in Höhe von 32 Mrd. Euro, "vorwiegend erster Bonität". Der Vorwurf der Zockerei sei völlig verfehlt. Das Problem sei, "dass es für diese Papiere keinen Markt mehr gibt". Über die künftige Entwicklung sei keine seriöse Aussage möglich.

Untersuchungsausschuss eingesetzt
Der bayerische Landtag setzte am Nachmittag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle von Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein im Aufsichtsgremium der BayernLB zu durchleuchten. SPD und Grüne werfen CSU-Chef Huber vor, den Landtag über das Ausmaß der Schäden belogen zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll bis zur bayerischen Landtagswahl im September tagen.

Beckstein verteidigte seinen Finanzminister, der stellvertretender Verwaltungsratschef der BayernLB ist. "Es ist ein Schmarrn zu glauben, das habe Erwin Huber in fünf Monaten verschuldet", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Huber hatte Berichte über Milliardenschäden aus zweitklassigen US-Anleihen noch am 12. Februar als Spekulationen abgetan. Einen Tag später hatte die BayernLB überraschend Belastungen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro bekanntgegeben. Seither fordern SPD und Grüne Hubers Rücktritt.