Nach Baustopp
Behörden ermitteln wegen Skylink
17.07.2009
Experten fürchten, dass der Rücktritt rechtswidrig sein könnte.
Die börsenotierte Flughafen Wien AG hat am Freitag Abend bestätigt, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) ein börsegesetzliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Kooperation
Man versicherte in einer Aussendung den Behörden
volle Kooperation: "Der Flughafen Wien ist selbst an einer raschen
Aufklärung allfälliger Bedenken interessiert und wird mit der
Finanzmarktaufsicht selbstverständlich voll zusammenarbeiten."
Allerdings glauben die Airport-Verantwortlichen nicht, in Sachen Skylink-Terminal gegen ad-hoc-Pflichten verstoßen zu haben: "Die Flughafen Wien AG ist der Meinung, dass allen gesetzlichen Anforderungen des Börsegesetzes entsprochen wurde", hieß es in der Aussendung.
Mehrkosten
Dem Flughafen Wien könnten nach dem Baustopp bei der
Errichtung des neuen Terminals Skylink weitere Mehrkosten statt Einsparungen
drohen. Nach Ansicht des Salzburger Universitätsprofessors Andreas Kletecka
droht dem Flughafen schlimmstenfalls, zwei Mal zahlen zu müssen, sollte sich
herausstellen, dass die Verträge mit den Firmen nach wie vor aufrecht sind,
weil der Rücktritt nicht rechtmäßig war. Selbst wenn die neuen Verträge
günstiger sein sollten, könnte das für den Flughafen letztlich ungünstiger
sein, sagte Ketechka am Freitag im ORF-Mittagsjournal.
Kündigungsgrund
Der entscheidende Punkt laut Kletecka ist
der Kündigungsgrund. Nach bisherigen Informationen liege im Falle des
Flughafens nicht Behinderungen vor sondern habe es zahlreiche
Leistungsänderungen gegeben, die zu den Verzögerungen geführt hätten. "Leistungsänderungen
berechtigen nicht zum Rücktritt", sagte der Zivilrechtler. Der
Flughafen müsste dann den gesamten Gewinn aus den Verträgen den Unternehmen
ersetzen, das heißt, die Unternehmen wären nicht schlechter gestellt als bei
Vertragserfüllung. Ihm sei zudem eine Kündigung aller Verträge bei einem
Projekt in der Größenordnung wie bei Skylink bisher nicht bekannt.
Verhandlungen
Flughafen-Sprecher Peter Kleemann betonte, dass
man derzeit mit den beteiligten Firmen in Verhandlung sei. Details zu den
Ergebnissen werde es Ende September geben.